Österreichischer Presserat: ohne "Österreich", ohne "Die Presse" (und ohnegleichen)

Irgendwann könnte es ja vielleicht wirklich einmal losgehen mit dem oftmals angekündigten neuen österreichischen Presserat. Aber vielleicht hat auch hier schon das "Anteasern" Einzug gehalten, und Fragen wie "Kommt er/kommt er nicht? Wird er etwas entscheiden? Werden wir davon erfahren? Werden Krone/heute/'Österreich' dabeisein?" sollen erst einmal Spannung erzeugen, Interesse wecken, für Diskussion sorgen - damit dann alle umso aufmerksamer dabei sind, wenn vielleicht in diesem, vielleicht auch im nächsten Jahr doch einmal erste Ergebnisse an die Öffentlichkeit kommen. (Bei mir hat das mindestens seit 2008 dauernde Anteasern offenbar gewirkt, ich habe jedenfalls schon öfter, als ich das vorgehabt hatte, über den Presserat geschrieben). HeuteGestern fand zwar die feierliche Eröffnungsveranstaltung des neuen österreichischen Presserats statt, aber wer sich dessen Regime nun tatsächlich unterwerfen wird, wurde dabei auch nicht beantwortet. In den Zeitungen ist zu lesen, dass zum Beispiel "Österreich" den Presserat nicht anerkennen wird, was wohl niemanden überrascht (insbesondere nach dem Rechtsstreit mit dem VÖZ, der den Presserat maßgeblich mitträgt). Nicht gerechnet habe ich damit, dass auch das treue VÖZ-Mitglied "Die Presse" - zumindest vorerst - nicht mit von der Partie ist, ebenso wie - laut Presse - der Kurier (dessen Geschäftsführer immerhin stellvertretender Vorsitzender des Trägervereins ist; wie ich gerade lese, bestreitet er aber, dass der Kurier noch nicht unterschrieben habe), Krone und "heute". Bei der Eröffnungsveranstaltung sprachen unter anderem Peta Buscombe, die Vorsitzende der britischen Press Complaints Commission, und Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats. Bei deren Referaten wurde deutlich, wie sehr sich die österreichische Variante des Presserats von anderen Modellen unterscheidet. Peta Buscombe betonte etwa für die PCC: die Erhöhung der nicht dem Medienbereich zugehörigen Mitglieder der PCC, die nun die Anzahl der Medienvertreter übersteigt - in Österreich werden alle Mitglieder des Presserats von den Trägerorganisationen nominiert, in den entscheidenden Senaten müssen 6 der 7 Mitglieder Berufsjournalisten sein; den kostenlosen Zugang für Beschwerdeführer - in Österreich hat der Beschwerdesenat als Schiedsgericht auch eine Kostenentscheidung "nach seinem Ermessen" (§ 609 ZPO) zu treffen, sodass die Beschwerdeführer bei Abweisung ihrer Beschwerde wohl eine Kostenersatzpflicht treffen wird; die Selbstfinanzierung (Buscmobe: "we are not a burden on the taxpayer") - in Österreich ist eine staatliche Förderung in der Höhe von € 150.000 pro Jahr vorgesehen (§ 12a Presseförderungsgesetz) die Transparenz und Raschheit des Verfahrens - dazu kann man für Österreich noch nicht viel sagen, außer dass die bislang einzige Entscheidung - laut Verfahrensordnung - nicht veröffentlicht werden darf und der Herausgeber des betroffenen Mediums laut Standard bzw APA sagt, dass er die - anbgeblich am …

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Themen: Die Presse , Lutz , Presserat

Erschienen 27. Januar 2011 auf http://blog.lehofer.at.

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