Österreichischer Arzt fälscht Krankengeschichten
am 04.11.2005 von http://medizinrecht.wordpress.comEin niederösterreichischer Arzt und ein Computerspezialist haben nach einem Bericht des Kurier Krankengeschichten verfälscht, um gesunden Arbeitnehmern zu einer Frühpension zu verhelfen. Die Manipulationen waren so professionell und glaubwürdig, daß die Pensionskasse keinen Verdacht schöpfte. Bis zu 12.000 Euro kassierte das Duo von jedem unrechtmäßig Pensionierten. Der betrügerische Arzt fälschte gegen Bezahlung außerdem Blutalkoholgutachten ertappter Verkehrssünder, die einen Führerscheinentzug vermeiden wollten. Erst als die Fälscher das Ersuchen eines …
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Der Polizeibeamter und seine Motivation
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Motivation von Polizeibeamten für die Vornahme dienstlicher Handlungen ist so vielfältig, wie das Leben eben sein kann und sie orientiert sich nicht unbedingt immer an dienstlichen Belangen, so könnte man zumindest das ein oder andere mal gan…
Nebenklägerisches Vergnügen - der Provinzposse gutes Ende
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Die Verhandlung mit den vier Angeklagten und mir in der ungewohnten Nebenklagevertreterrolle wurde heute fortgesetzt. Alles war wie schon im letzten Termin: wieder wurden Zeugen vernommen, wieder wurde ihnen ein ganzer Schwung Fragen seitens der Vert…
2 BvR 1870/07 vom 07.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in der Justizvollzugsanstalt B. in Bezug auf die Möglichkeit des Telefonierens und des Einkaufs von Kosmetika.…
Erfolgreiche Diskriminierungsklage auf der Grundlage einer statistischen Berechnung
beck-blog / Ein Novum in der deutschen Gerichtspraxis stellt ein vor kurzem ergangenes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (26.11.2008 - 15 Sa 517/08) dar. Erstmals ist in Deutschland ein Arbeitgeber aufgrund einer Wahrscheinlichkeitsberechnung wegen Diskriminie…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Schulfrei
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Man könnte zunächst meinen, dass ein Schüler schlicht die Eröffnung des Weihnachtsmarktes nicht verpassen und rechtzeitig seinen ersten Glühwein trinken wollte. Ein bitteres Erwachen wird es jedoch geben, wenn der Anrufer ermittelt wurde.Nach ei…
Der vorschnelle Staatsanwalt
LawBlog / Um 0.15 Uhr rief die Polizei beim Bereitschaftsstaatsanwalt an. Sie unterrichtete ihn über eine Festnahme und wollte die Erlaubnis, die Wohnung des Beschuldigten zu durchsuchen. Der Staatsanwalt rief bei der diensthabenden Eilrichterin an. Aber ihr…
Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien
Datenschutzbeauftragter Online / Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme: 57% finden die “Online-Durchsuchung” grundsÃ…
Doch keine Woche Dauerarrest
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant war vom Amtsgericht wegen Betruges zu einem Arrest von einer Woche verurteilt worden, weil er bei ebay ein Kleidungsstück verkauft hatte. Das Geld hatte er erhalten, die Ware war aber nicht beim Käufer angekommen. Im Laufe des…
Dienstaufsichtsbeschwerde
kanzlei-hoenig.info / In der Bußgeldsache gegen Graf Gottfried von Gluffke - 290 OWi 9999/08 - erhebe ich D I E N S T A U F S I C H T S B E S C H W E R D E gegen Herrn Richter am Amtsgericht Wilhelm Brause. I. Am 25. November 2008 fand in der vorstehend genannte Sach…
Am Ziel
Andere Ansicht / Bin gerade aus Nürnberg zurück. Für nordbayerische Referendare endet die Referendariatslaufbahn in der mündlichen Prüfung am OLG Nürnberg. Mit einem soliden Ergebnis im Gepäck ist die Referendariatslaufbahn und die Berufsausbildung in Form der…
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