Österreich verschärft Spam-Verbot
am 20.10.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Mittlerweile berichtet auch der Heise Newsticker:
Zum 1. März 2006 kommt es in Österreich zu einer leichten Verschärfung des Spam-Rechts. Die Verschärfung ist Hauptbestandteil einer kleinen Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG), die am Mittwoch vom Nationalrat einstimmig beschlossen wurde. Eine mit der großen Novelle 2003 erfolgte Lockerung wird rückgängig gemacht, Unternehmen sind rechtlich dann wieder genauso vor Spam geschützt wie Konsumenten. Die antragstellende ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl betonte gegenüber heise online, dass die aktuelle Änderung nur auf Druck der EU-Kommission erfolge. Aus Sicht der ÖVP sei diese Einschränkung des Business-to-Business-Marketings “eigentlich kontraproduktiv in einer wissensbasierten Gesellschaft.
Ein in …
Novelle des Telekommunikationsgesetzes (Spam-Regelung) beschlossen
Aktenvermerk / Die Novelle des Telekommunikationsgesetzs wonach der Unterschied zwischen “Verbrauchern” und “Unternehmern” wieder aufgegeben wird (der Aktenvermerk hat berichtet) ist heute abend einstimmig beschlossen worden. Dem Vernehmen…
Spam im Wahlkampf
IT-Blawg / Das Blog lautgeben.de berichtet über die Werbemailaktion der CSU. Die CSU hat gestern ein 100h SPAM-Versendeprogramm angekündigt. Mehr als 300.000 Mails sollen in den kommenden Tagen verschickt werden - umstritten ist allerdings, ob die Empfänge…
SPAM als OWi
muepe.de | weblog peter müller / Mit einem neuen Gesetz, dessen Entwurf (PDF-Datei) sie gestern vorlegten, wollen die Grünen nationalen Spam-Versendern das Leben erschweren. Es erklärt bestimmte Arten von Spam zu einer Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Eeuro…
Sudan: Embargo verschärft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Verschärfung des Handelsembargos gegen den Sudan näherten sich die USA am 12. Dezember 2007 mit der Annahme des Sudan Accountability and Divestment Act im Senat. Der Gesetzesentwurf S. 2271 genehmigt den Abzug v…
Anti-Spam-Gesetz
IT-Blawg / Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Anti-Spam-Gesetzentwurf der Regierungskoalition sprachen sich am Montag im Bundestag die geladenen Sachverständigen und Vertreter von Verbänden überwiegend für eine Verschärfung der Sanktione…
Starke Zunahme von Spam-Rückläufern (collateral spam)
spam-abwehren.de / Der Onlinedienst heise berichtet über die daramtische Zunahme von sog. collateral spam, der bei Mißbrauch der E-Mail-Adresse des Empfängers durch Dritte autritt. Ursache des Phänomens ist die Tatsache, dass sich die in Spam-E-…
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