Österreich schafft Beamte ab
am 09.12.2005 von http://obiterdictum.wordpress.com/Nach Informationen des Wiener Standard plant die österreichische Bundesregierung, das Beamtentum auf Bundesebene abzuschaffen. Der Entwurf eines neuen Bundesmitarbeitergesetzes, das im Januar vorgelegt werden soll, differenziert nur …
Bundesregierung: Neuer Entwurf zum TKG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar ist (PDF).Er stimmt (weitestgehend) mit dem Entwurf überein, den das Bundeswirtschaftsministerium Anfang Februar 2006 vorgel…
Deutsches Anti-Spam-Gesetz
mepHisto-bLAWg / intern.de: Nach langen Monaten des Wartens hat die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich mit dem Thema Spam beschäftigt. Für viele dürfte dieser Entwurf allerdings enttäuschend sein. Denn wer sich von dem ne…
BMJ legt neuen Entwurf zum Rechtsdienstleistungsgesetz vor
ADVERSARIO / Nachdem bereits die alte Bundesregierung unter der neuen und alten Justizministerin Zypries einen Entwurf zur Neuordnung des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt hat, haelt die Koalition nun auch an diesem Reformvorhaben fest und legt das Rechtsdienstle…
BMJ legt neuen Entwurf zum RDG-E vor
Handakte WebLAWg / Nachdem bereits die alte Bundesregierung unter der neuen und alten Justizministerin Zypries einen Entwurf zur Neuordnung des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt hat, hält die Koalition nun auch an diesem Reformvorhaben fest und legt das Rechtsdienstle…
Gerichtl. Zuständigkeit für österreichische Sportwetten in Deutschland?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: U 135/03) hatte darüber zu entscheiden, ob über österreichische Sportwetten, bei denen auch Interessenten in Deutschland angesprochen werden, vor deutschen oder österreichischen Gerichten zu verhandeln ist…
Referenten-Entwurf: Umsatzsteuer auf Spielbanken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem bis vor wenigen Tagen verdeckt gehaltenen Referenten-Entwurf plant die Bundesregierung die Umsatzsteuer-Pflicht auf deutsche Spielbanken auszudehnen.Der Entwurf sieht keinerlei Ãœbergangsvorschriften vor, sondern soll am 4. Mai 2005 in Kraft…
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