Österreich: Oberster Gerichtshof zur Domainlöschung
am 05.02.2008 von http://www.markenblog.de
17 Ob 13/07x
Leitsätze von RA Boecker:
1. Kann die Nutzung einer Domain nach materiellem Recht nicht zur Gänze untersagt werden, so besteht im Regelfall kein Löschungsanspruch.
2. Der OGH verneint mit zutreffender Argumentation auch die Herleitung eines Löschungsanspruches aus § 52 MSchG (ggf. in analoger Anwendung), weil die typische Gefahr der Wiederholung fehle.
3. Der OGH …
LG Köln: Löschungsanspruch bei rechtswidrigem Dispute-Eintrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 84 O 22/05) hat entschieden, dass ein Löschungsanspruch bei einem rechtswidrigen Dispute-Eintrag auf eine Domain besteht.Der Beklagte machte geltend, er habe an der Domain ein entsprechendes Markenrecht und se…
aida.de vs. aidu.de
domainblog / Der Kollege, Herr RA Dominik Boecker teilt mit, dass die Entscheidung aida.de vs. aidu.de des LG Köln mittlerweile im Volltext vorliegt. Das Gericht sah hier eine Kennzeichenrechtsverletzung der Beklagten, die Inhaberin der Domain aidu.de ist, auf…
LG Köln: AIDA ./. AIDU im Volltext
MarkenBlog / RA Dominik Boecker stellt den Volltext des Urteils des LG Köln (AZ: 31 O 439/06) zu Verfügung.…
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Kein Löschungsanspruch!
Law on the Blog / Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zur GZ: 17 Ob 13/07x einen längst fälligen Judikaturschwenk vollzogen. Bislang konnte einer Markenrechtsinhaben gegen einen “Störer” die Löschung d.h. Aufgabe der Domai…
Neuer Mitschreiber im Schnüffelblog
Schnüffelblog / Im Laufe des heutigen Abends habe ich mich beim Autoren dieses Blogs gemeldet, um ihn um einem Gastzugang in diesem Blog zu bitten.Der Themenbereich Datensammlung, und wer diese Daten wann und unter welchen Umständen bekommt, bzw. bekommen kann, lie…
Microsoft macht Porno-Spammer platt
MarkenBlog / Unter dem Titel “Microsoft macht Porno-Spammer platt” berichtet Golem über ein Urteil des OLG Karlsruhe gegen einen Versender von Spam Mails. Dem Spammer wurden gefälschte Absenderadressen zum Verhängnis: Durch die Verwendung fremder…
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