LG Hamburg: Anspruch auf Löschung von der Domain-Endung abhängig?
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Österreich: Oberster Gerichtshof zur Domainlöschung
17 Ob 13/07x
Leitsätze von RA Boecker:
1. Kann die Nutzung einer Domain nach materiellem Recht nicht zur Gänze untersagt werden, so besteht im Regelfall kein Löschungsanspruch.
2. Der OGH verneint mit zutreffender Argumentation auch die Herleitung eines Löschungsanspruches aus § 52 MSchG (ggf. in analoger Anwendung), weil die typische Gefahr der Wiederholung fehle.
3. Der OGH…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsanwalt , Ogh , Oberster Gerichtshof
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 5. Februar 2008 auf http://www.markenblog.de.
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