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Österreich: Neue Vorsorgevollmacht

am 03.07.2007 von http://www.erbrechtsblog.de

Am 1. Juli 2007 trat das neue Sachwalterrecht in Kraft. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken. Dies passiert durch die neu geschaffene Vorsorgevollmacht und die Sachwalterverfügung. Den Familien der Betroffenen sollen ebenfalls mehr Rechte eingeräumt werden, das Gesetz sieht deshalb eine Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger vor.
Vorsorglich Vollmacht erteilen
Jeder hat künftig die Möglichkeit, für den Fall, dass er in Zukunft bestimmte Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann, einer Person, zu der er besonderes Vertrauen hat, vorsorglich eine Vollmacht zu erteilen. Diese so genannte Vorsorgevollmacht tritt erst beim späteren Verlust der Handlungsfähigkeit in Kraft.
Als Sachwalter …

Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Erbrechtsblog / Das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat im September eine neue 56-seitige Broschüre zu Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht vorgestellt. Die Broschüre ist auch als Download im PDF-Format verfügbar. Feed abonnieren, Beitrag ema…

1000 Sachwalterschaften

Aktenvermerk / Das Sachwalteschaftsrrecht wird novelliert. Spätestend mit Jänner 2007 soll die Novelle in Kraft treten. Vordringliches Ziel sei die Reduktion auf max. 25 (!) Sachwalterschaften. Manche Kanzleienen hätten bis zu 300 Sachwalterschaften,…

Am falschen Ende gespart: Wenn die Vorsorgevollmacht Formmängel hat

Erbrechtsblog / Die Notwendigkeit, rechtzeitig für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit und der seines Ehegatten vorzusorgen, ist mittlerweile allgemein bekannt. Um sicher zu gehen, dass den eigenen Wünschen auch dann noch entsprochen wird, wenn man selbs…

Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht

Handakte WebLAWg / Mit einer bundesweiten Initiative will die Stiftung Pflege e.V. verbindliche Besuchsregelungen auf den Intensivstationen der Krankenhäuser unterstützen, um die Rechte von Patienten und Angehörigen zu stärken. Gleichzeitig hat sie - in Anlehnung a…

Schon 500.000 Deutsche sorgen vor

Handakte WebLAWg / Pro Tag registriert die Bundesnotarkammer etwa 400 neue Vollmachten, sagte Präsident Tilman Götte am Dienstag bei einer kleinen Feierstunde im Bundesjustizministerium. Zwei Jahre nach Gründung der Online-Datei sei das Interesse daran groß. Mit d…

Quicklinks: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Erbrechtsblog / Wie wollen Sie sterben? (Zeit.de vom 29.03.2007) Christliche Patientenverfügung (EKD.de) Bundesministerium der Justiz zur Patientenverfügung (Vorlage, Erläuterungen und Textbausteine) Bundesministerium der Justiz zum Betreuungsrecht (mit ausfü…

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RA Franz-K. Lehrmann

Rechtsanwalt Franz-Karl Lehrmann, Mainz

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