Österreich: E-Government-Gesetz
am 25.08.2004 von http://www.jura.uni-saarland.deÖsterreich hat als eines der ersten Länder ein sog. E-Government-Gesetz …
Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung
anwalt-kiel.com / Das SG Düsseldorf - S 6 U 29/08 - hat entschieden, dass die Teilnahme des Klägers an einer sogenannten Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der in Ratingen lebende 39 Jahre alte Kläger, der als
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit
VG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC
anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 5 E 243/08.WI - hat durch Urteil vom 19.11.2008 der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunk-gebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat. Der Kläger b
Anwälte lehnen BKA-Gesetz weiterhin ab
Handakte WebLAWg / Nachdem heute der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das von der Bundesregierung eingebrachte BKA-Gesetz ohne maßgebliche Änderungen beschlossen hat, wird die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den Bundesrat zu deutlichen Korrekturen auffordern.
BKA-Gesetz-Icon
RA J. Melchior, Wismar / Der (schon fast legendäre) Kommentator doppelfish machte auf ein in diesen unseren Zeiten sehr aktuelles Icon aufmerksam (auch wenn das BKA-Geschwätz glücklicherweise vorerst wohl nicht kommen wird), zu haben bei extra3: Brandneu:
Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen
Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man
Widerspruchsausschüsse der Berufsgenossenschaften
Rechtslupe / Das Sozialgericht Düsseldorf gab jetzt zwei Klägern recht, die die Auffassung vertraten, die beklagte Maschinen- und Metall-Berufsgenossenschaft habe über ihre Widersprüche nicht in ordnungsgemäßer Besetzung entschieden. Die Kläger begehrten e
Der Pleitegeier kreist - Schwarzeneggers Kalifornien ist insovent
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Schwarzenegger bettelt für Kalifornien um Geld, die Kreditwürdigkeit des Bundesstaates ist verbrannt, die ist faktisch eingetreten.Arnold Schwarzenegger, alarmed by the ongoing national financial crisis, warned Treasury Secretary Henry M. Paulson o
Zugangsprovider als Netzpolizisten
RA Kadelke / Man lese http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Kinderporno-Sperren-bald-umsetzen--/meldung/119663. Danach führe man sich http://www.focus.de/digital/internet/internet-gluecksspielseiten-droht-sperrung_aid_351940.html zu Gemüte. Und
Erneut Anschlag auf Bundeswehr in Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Auf deutsche Soldaten ist im Norden Afghanistans ein weiterer Anschlag verübt worden. Nach Angaben der Bundeswehr geriet eine deutsche Patrouille am Montag rund 35 Kilometer nordwestlich von Kundus in eine Sprengfalle. Dabei
Girokonto per Gesetz
Rechtblog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwägt, Banken und Sparkassen zur Einrichtung eines Girokontos für alle Bürger zu verpflichten. Der Bild-Zeitung sagte sie, die Regierung denke über ein entsprechendes Gesetz nach. Mi
“Holiday on Ice ist in Duisburg vorbei”
SPORTRECHT / Ralf Pape, Alleingesellschafter der EV Duisburg “Die Füchse”, hat angekündigt, zum Saisonende der Deutschen Eishockey Liga (DEL) fast dem kompletten Team zu kündigen. Die noch laufenden Verträge würden zum Ende der Spielzeit entweder
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