Sternchenhinweis bei PKW-Leasingangebot in TV-Werbung unlauter?
am 06.11.2007 von http://www.wettbewerbsrecht-blog.de
Kennen Sie Fernsehwerbung für PKW-Leasingangebote? Bestimmt. Kennen Sie die Konditionen für z.B. die Werbung „ab 99 EUR im Monat“. Das mit solchen Angeboten in der Regel eine deftige Leasingsonderzahlung oder eine für kaum einen Verbraucher realistische Kilometerbegrenzung enthalten ist, können Sie nicht wissen. Oder doch? Dann sind Sie in der Lage, den am Ende eines solchen Spots für 1-2 Sekunden eingeblendeten Sternchenhinweis, das „Kleingedruckte“ zu lesen, das auch noch die Laufzeit des Vertrages oder z.B. vom Kunden zu tragende Überführungskosten enthält.
Mal im Ernst: Es spricht viel dafür, dass diese Werbung unlauter ist. § 1 Abs. …
LG Frankfurt a.M.: Keine Preisklarheit bei Internet-Vertragsfallen - Wird ein Sternchenhinweis bei einem anmelde- und kostenpflichtigen Angebot erst bei einem Adressformular angebracht, erwartet der Verbraucher nicht, in dem zugeordneten Text Angabe
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 1 Abs. 6 Satz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) enthält die Verpflichtung, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV anzugebenen Preise einem Angebot oder in der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gu…
Versandkosten im Online-Handel
IT-Blawg / Verpackungskosten sind in den gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zu bildenden Endpreis nicht einzubeziehen, sondern gesondert auszuweisen. So hat es das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 5 U 72/04) mit Urteil vom 24.02.05 entschieden. Die Vorschrift…
LG Krefeld: Angabe fakultativer Überführungskosten bei PKW-Angeboten im Internet - Das Fehlen der Angabe von (auch nur fakultativen) Überführungskosten der Höhe nach kann wettbewerbswidrig sein.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die in der Einstellung einer Werbung in das Internet liegende Wettbewerbshandlung eines Unternehmers ist nach § 4 Nr.11 UWG unlauter, wenn er damit einer gesetzlichen Vorschrift zuwider gehandelt hat, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse de…
Angaben zu Umsatzsteuer und Lieferkosten im Internetversandhandel – BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 04.10.2007 entschieden, dass im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten nicht auf d…
BGH - Umsatzsteuer- und Versandkostenhinweis bei Onlineshops
auchRecht.de / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.10.2007 - I ZR 143/04 - dazu Stellung genommen, wie bei Onlineshops die Hinweise auf die Umsatzsteuer sowie die Versandkosten zu erfolgen haben, um den Voraussetzungen der Preisangabenverordnung zu genügen.…
Unlautere Angabe fakultativer PKW-Überführungskosten – LG Krefeld, Urteil v. 04.09.2007, Az. 12 O 12/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Nach § 4 Nr.11 UWG ist es unlauter, wenn ein Wettbewerber einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) s…
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