"Stereotyp begründete Entscheidungen" als Verletzung des Art 10 EMRK - Update zur EGMR-Rechtsprechung

"Stereotyp begründete" Entscheidungen zur Beschlagnahme einer Tageszeitung, 30 Tage hindurch in täglichen Beschlüssen wiederholt, ohne auf Vorbringen des betroffenen Zeitungsherausgebers einzugehen: das stellt selbst dann eine Verletzung des Art 10 EMRK dar, wenn diese Beschlüsse einer nationalen gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten haben (und schon etwa drei Monate nach ihrer Erlassung aufgehoben wurden). Das ist das Ergebnis des EGMR-Urteils vom 20. Mai 2010 im Fall Saygili und Bilgic gegen Türkei (Application no. 33667/05). Ein anderes Beispiel für gravierende Mängel in einem nationalen medienrechtlichen Verfahren ist der Fall Myrskyy gegen Ukraine (Application no. 7877/03) - hier hat sich das nationale Gericht bei der Beurteilung der Äußerung eines Wissenschaftlers über eine politische Partei allein auf Parteiprogramm und -statut gestützt, ohne die vom Beklagten vorgebrachten Beweismittel für die tatsächliche Tätigkeit der Partei zu würdigen.Unter anderem deshalb stellte der EGMR in seinem Urteil vom 20.05.2010 eine Verletzung des Art 10 EMRK fest. Und schließlich kam es zur Feststellung einer Verletzung des Art 10 EMRK im Fall Cox gegen Türkei (Application no. 2933/03): über eine US-Staatsbürgerin, die in den 1980er Jahren als Lektorin an türkischen Universitäten gearbeitet hatte, wurde - nach mehrfacher Ausweisung - ein Wiedereinreiseverbot in die Türkei verhängt. Der EGMR kam in seinem Urteil vom 20.05.2010 zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot wegen kontroversieller Äußerungen verhängt worden war, sodass darin eine Verletzung des Art 10 EMRK liegt. Alle drei Urteile ergingen einstimmig (zur Übersicht über die Art 10 EMRK-Fälle siehe hier) Noch kein Urteil gibt es im Fall Bronner Online AG gegen Österreich (Application no. 22820/06), allerdings wurde dieser Fall nun der österreichischen Regierung kommuniziert, w…