Sterbehilfegesetz
am 20.09.2005 von http://log.handakte.de/
Eine 47jährige Mutter hat ihren schwerst behinderten 29jährigen Sohn auf Verlangen getötet und wurde wegen rechtswidriger und schuldhafter Tötung ohne Verhängung einer Strafe schuldig gesprochen.
Zur Stellungnahme der Deutschen Hospizstiftung:
Diese Tragödie wird nach einer Meldung der Berliner Morgenpost vom 15.09.2005 ausgerechnet von der Hospizstiftung dahingehend kommentiert, dass die Gesetzeslage zu den verschiedenen Formen von Sterbehilfe in Deutschland ausreichend ist und wir deshalb kein “Sterbehilfegesetz” brauchen. Diese Positionierung der Deutschen Hospizstiftung ist in ihrer subtilen Unredlichkeit nicht mehr zu überbieten:
Die Mutter war verpflichtet, den tatsächlichen aktuellen Willen des Sohnes umzusetzen. Dieser wollte in seinem von ihm als nicht mehr lebenswert bewerteten Zustand nicht mehr künstlich am Leben erhalten werden. Wir unterstellen, dass der Patient einsichtsfähig war und sich über die Augen äußern konnte.
Heuchlerisch ist tatsächlich die Bewertung durch die Hospizstiftung, die diesem Fall von Patiententötung so erstaunlich aufgeschlossen gegenüber steht, während sie in Fällen, wo der Patient in gleicher Weise nicht mehr künstlich am Leben erhalten werden will, dies aber auf einer Vorausäußerung beruht und dann auch noch durch Beendigung der Substitution geschieht, heftigst gegen das Zulassen des Sterbens Sturm läuft.
Unredlich ist die Offenheit für eine aktive Tötung, während die gleiche Hospizstiftung das Zualssen eines Sterbens an der Krankheit nach dem Willen des Patienten durch einen vom Patientenwillen gebotenen Behandlungsabbruch als grausames Verhungern und Verdursten diffamiert. Es wird also eine rechtswidrige schuldhafte Tötung schön geredet, die nach dem geltenden Recht nur über das “Absehen von Strafe” zu bewältigen ist. Hingegen wird populistisch gegen das rechtlich zwingend gebotene, also …
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Hamburger Holzklausel zulässig
beck-blog / Endrenovierungsklauseln sind unwirksam und können über den sog. Summierungseffekt auch die Regelungen zur laufenden Renovierung infizieren (BGH v. 5.4.2006 – VIII ZR 178/05, NZM 2006, 459). In diesem Fall ist die Endrenovierung selbst dann nicht…
Arbeitsagentur: Es lebe die Bürokratie!
Handakte WebLAWg / Die unter Hartz IV zusammengefassten Sozialgesetze sollen Menschen “fördern und fordern“. Wenn sich aber jemand fordern lässt, sich bewirbt und Initiative an den Tag legt, sieht er sich mit bemerkenswerten bürokratischen Hürden konfro…
Vertragsstrafen bei Compliance: ein Musterschreiben
beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgemeinh…
Wang-Anwälte fahren schweres Geschütz auf - Staatsanwaltschaft und OB bleiben gelassen
schreibmaschine / Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist endgültig vom Tisch: In der Auseinandersetzung um seine Beurlaubung ist der Würzburger Generalmusikdirektor (GMD) Jin Wang auf Konfrontationskurs gegangen. Seine Anwälte haben am Don…
Vertragsstrafen bei Complaince: ein Musterschreiben
beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil ein irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgem…
Neuregelungren bei EU-Zahlungen und Zahlungsdiensten
§§ Jur-Blog.de §§ / Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-S…
» Rechtsanwalt Putz und Steldinger in München
Rechtsanwaltskanzlei Wolfgang Putz und Beate Steldinger mit den Schwerpunkten Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrechte am Ende des Lebens, Krankenkassenrecht, Kunstfehlern"> <meta name="revisit-after" content="10 day…
