Stellungnahmen zum ARUG oder: online Kaffee trinken
am 04.07.2008 von http://notizen.duslaw.eu
Im Folgenden eine Sammlung von Stellungnahmen zum RefE eines Aktionärsrechterichtlinie-Umsetzungsgesetzes:
Deutsches Aktieninstitut schlägt vor, die Sperrwirkung der Anfechtungsklage vom Erreichen eines Quorums i.H.v. 5 % des Grundkapitals bzw. eines anteiligen Betrages von mindestens 500.000 Euro abhängig zu machen.
Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz will, “dass das Auskunftsrecht elektrisch teilnehmender Aktionäre im Verhältnis zu dem der anwesenden Hauptversammlungsteilnehmer eingeschränkt werden darf”
Deutscher Notarverein opponiert mit schwerstem Geschütz gegen die Online-Teilnahme an der Hauptversammlung: “Wie will man denn ausschließen, dass ein Aktionär sich einloggt und anschließend Kaffee trinken geht, während jemand anderes die Tastatur bedient?“Der technisch versierte Notarverein belehrt, naiv sei die Vorstellung des Richtliniengebers “Online-Teilnahme sei Teilnahme mit Lichtgeschwindigkeit. Dies trifft auf die derzeitigen Übermittlungsmethoden im Internet nicht zu. Signale werden nicht wie bei der TV-Direktübertragung eines Fußballspiels in Echtzeit übertragen (es gibt keine Direktleitung), sondern zu Datenpaketen gebündelt …
Umsetzungsfahrplan für die Aktionärsrechterichtlinie
Unternehmensrechtliche Notizen / In einer schon im November erteilten, jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP wird erkennbar, wie sich die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie im kommenden Jahr gestalten könnte. Geplant ist, im April 2008…
Handelsrechtsausschuss des DAV zum ARUG-Entwurf
Unternehmensrechtliche Notizen / Der im Vorfeld der Gesetzgebung durchaus einflussreiche Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hat eine ausführliche Stellungnahme zum ARUG-RefE veröffentlicht. Die Stellungnahme beschäftigt sich ausführlich mit den geplanten Neurege…
Was ist eine Aktionärsvereinigung?
Unternehmensrechtliche Notizen / Das AktG erwähnt die “Vereinigungen von Aktionären” in etlichen Normen (§§ 125 I 1, 2; 128 V 1, VI 1; 135 IX Nr. 1 AktG). Im ARUG-RefE wird zudem die Stimmrechtsvertretung “entsprechend den Vorschlägen einer im Anerbieten des…
ARUG – der Referentenentwurf
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) ist jetzt “an die Verbände” verschickt worden. Die in aktienrechtlichen Fachkreisen mit Spannung erwartete “Bekämpfung räuberischer Aktionäre”…
Neue Regeln für Hauptversammlung geplant
Unternehmensrechtliche Notizen / In einem Pressegespräch hat heute die Bundesjustizministerin die Eckpunkte einer weiteren Aktienrechtsreform vorgestellt. Es geht erstens um die Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie (u.a. elektronische Teilnahme an der Hauptversammlung) und de…
DSW klagt gegen T-Online-Verschmelzung mit Telekom
Lichtenrader Notizen / ZDNet.de News: Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) wird gegen die Wiedereingliederung des Internet-Anbieters T-Online in den Mutterkonzern Deutsche Telekom klagen. Zuvor hatten bereits andere Aktionärsvertreter Klagen vor de…
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