zahlreicher Unternehmen und Verbände finden sich beim BMWi. Hintergrund ist, daß die bestehenden Haftungsprivilegierungen der §§ 8-10 TMG von den Gerichten, speziell vom BGH auf wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche (Störerhaftung) nicht angewendet werden. Zudem wird den Anbietern von der Rechtsprechung abverlangt, nach einem ersten Verstoß künftige Rechtsverletzungen Dritter zu verhindern, was Überwachungs- bzw. Filterpflichten begründet, welche gem. § 7 Abs.2 S.1 TMG eigentlich ausgeschlossen sein sollten. Schließlich wird von einer Einordnung unt…
» Vollständiger ArtikelMEDIEN INTERNET und RECHT | 27. Mai 2010 — 1. Bindet der Betreiber einer Internetseite einen fremden RSS-Feed in sein Angebot ein, kann er nach den allgemeinen Grundsätzen a…
Archivalia | 12. August 2009 — Zum von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Kommunikationsprozess kann auch die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbeh…
Presserecht aktuell | 12. Juli 2011 — Das LG Köln hat, wie die Kanzlei Höcker mitteilt, die RP Online GmbH per einstweiliger Verfügung vom 8. Juli 2011 verpflichtet…
Presserecht aktuell | 12. Juli 2011 — Das LG Köln hat, wie die Kanzlei Höcker mitteilt, die RP Online GmbH per einstweiliger Verfügung vom 8. Juli 2011 verpflichtet…
Web 2.0 & Recht | 22. Oktober 2008 — Die Hamburger Gerichte sind bereits für ihre eigene Auffassung des Telemediengesetzes (TMG) und für die strengen Anforderungen, di…
Web 2.0 & Recht | 16. November 2011 — Nachdem im ersten Teil dieser Beitragsreihe die urheberrechtlichen Fragestellungen erläutert worden sind, soll nachfolgend dargest…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 11. Februar 2008 — Rechtsverletzungen über das Internet finden häufig unter dem Deckmantel der Anonymität statt. Rechtsverletzende Inhalte werden …
Presserecht aktuell | 21. April 2010 — Wie nicht anders zu erwarten, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland das erste Urteil über einen bei Twitter …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. Juni 2010 — 1. Eigene Inhalte sind nicht nur selbst geschaffene, sondern auch solche Inhalte, die sich der Anbieter zu eigen gemacht hat. Maßg…
IT-Rechtsinfo | 8. Juni 2009 — Hintergrund: Die Beklagte betrieb ein Internetforum für Fotografie. Das Forum bot die Möglichkeit für die User, eigene Fotos auf d…
Die Kommunikations- und Informationsplattform des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie
