Stellungnahmen zu Fragen der Anbieterhaftung im Telemediengesetz (auchRecht.de)

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Stellungnahmen zu Fragen der Anbieterhaftung im Telemediengesetz

am 19.11.2007 von auchRecht.de

zahlreicher Unternehmen und Verbände finden sich beim BMWi. Hintergrund ist, daß die bestehenden Haftungsprivilegierungen der §§ 8-10 TMG von den Gerichten, speziell vom BGH auf wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche (Störerhaftung) nicht angewendet werden. Zudem wird den Anbietern von der Rechtsprechung abverlangt, nach einem ersten Verstoß künftige Rechtsverletzungen Dritter zu verhindern, was Überwachungs- bzw. Filterpflichten begründet, welche gem. § 7 Abs.2 S.1 TMG eigentlich ausgeschlossen sein sollten. Schließlich wird von einer Einordnung unter …

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