Stellungnahmen des DAV zum Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes
am 10.02.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Der Deutsche Anwaltsverein hat zur zivilrechtlichen und zur arbeitsrechtlichen Seite des Entwurfs des Antidiskriminierungsgesetzes abgegeben. Über die zu Grunde liegenden Richtlinien der EU, die eine gesetzliche Regelung habe ich in den Lichtenrader Notizen hier, hier, hier und hier berichtet. Weitere Informationen sind vorhanden. Der Zeitplan ist hier wiedergegeben.
Zur zivilrechtlichen Ausgestaltung fiel mir insbesondere die bedenkenswerte Aussage des DAV zur Beweislastregelung ins Auge:
1.1
Beweislastregel in § 23 geht weit über das durch die Richtlinie gebotene Maß hinaus. Denn:
-
sie lässt nicht den Beweis zu, dass eine Benachteiligung aus Gründen des genannten Diskriminierungsmerkmals nicht stattgefunden hat;
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aufgrund der Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale läßt sie auch nicht den Nachweis zu, dass die Benachteiligung aufgrund eines der anderen in den Katalog aufgenommenen Merkmale erfolgte (was nach der Richtlinie zulässig wäre);
-
noch weitergehend …
Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes
Handakte WebLAWg / Heute haben die Koalitionen den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (139 S. PDF) vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht neben arbeitsrechtlichen Regelungen und der...…
Erste Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes
Lichtenrader Notizen / Die TAZ berichtet von der ersten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes am 21.01.2005 im Deutschen Bundestag und den strittigen Ausführungen der Vertreter der Regierungskoalition und der Oppositionsparteien hierzu. …
Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes
Lichtenrader Notizen / Die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen haben am 16.12.2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (BT-Drucksache 15/4538) eingebracht. mehr ... …
DAV fordert Anwaltsausbildung
JURAAA!DE / Wie Beck-Online berichtet, bekräftigte der Deutsche Anwaltsverein (DAV) heute seine Forderung nach Einführung einer zweijährigen Anwaltsausbildung nach Abschluss des ersten Staatsexamens (Pressemitteilung des DAV). Die öffentliche Hand verschwen…
AGG Stellungnahme des Bundesrates II - Details
arbeitsrechtblog / Wie bereits hier gemeldet, hat der Bundesrat am 16.06.2006 seine Stellungnahme zum AGG-Entwurf abgegeben.Nach der Bundesrats Drucksache hat der Bundesrat insbesondere folgende Änderungswünsche: 1. Beschränkung des Anwendungsbereiches: Wenn die Ben…
Büro gegen Altersdiskriminierung zur 1. Lesung des ADG-Entwurfs
Lichtenrader Notizen / Das Büro gegen Altersdiskriminierung e.V. meint, ein niedriges Niveau bei der ersten Lesung des Entwurfs des Antidiskriminierungsgesetzes festgestellt zu haben. Die Einzelheiten sind auf der Homepage des Vereins wiedergegeben.…
AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz am 18.08.2006 in Kraft getreten
Lichtenrader Notizen / Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 ist am 17. August 2006 im Bundesgesetzblatt I auf den Seiten 1897 ff verkündet worden. Das Kernstück, nämlich das Allge…
BAG: Niedrigere Entlohnung einer Lehrerin aus Geldmangel ist geschlechtsbezogene Benachteiligung - Urteil vom 14.8.2007, Az. 9 AZR 943/06 -
Arbeitsrecht-Blog.de / Das BAG hat in einem Urteil vom 14.08.2007 zur diskriminierenden Entlohnung einer Lehrerin entschieden. Die Klägerin ist angestellte Lehrerin bei dem beklagten Schulträger. Über 90 % der Schüler des Beklagten sind Jungen. Neben der Klägerin besc…
Vorsicht bei der Klausel Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Verwenden der Klausel Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt eine unzulässige Beschränkung von Zurückbehaltungs- und Rücktrittsrechten des Kunden dar und ist daher un…
Grenzüberschreitende Fusion in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die generelle Ablehnung der Eintragung einer Verschmelzung von Gesellschaften in das Handelsregister in Deutschland, wenn eine der Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, verstösst gegen das Gemeinschaftsrecht, wie jetzt der…
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