Am 21.4.2010 veröffentlichte die Kommission der Europäischen Union einen ersten Entwurf zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Die Ergebnisse der bereits am 3.6.2008 gestarteten Verhandlungen waren bis dahin unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehalten worden.Bei dem vorliegenden Entwurf handelt es sich um ein geplantes multilaterales Abkommen, zur Schaffung eines internationalen Standards zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten. ACTA soll insbesondere auf den Grundlagen des Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) aufbauen. Besonders in der Kritik stehen die Verhandlungspartner aufgrund der mangelnden Transparenz der bisherigen Ergebnisse. Auch die jüngste Runde in Luzern zu keiner Aufweichung der Geheimhaltungspraxis der Teilnehmerstaaten geführt.
Zur im Herbst bevorstehenden Verabschiedung hat das Institut für Rechtsinformatik in seiner Vortragsreihe „Forum IT Recht“ zum Thema ACTA geladen.
Am 1.November 2010 begrüßen wir daher:
Herr Jan-Philipp Albrecht LL.M. ( Mitglied des Europäischen Parlaments)
<…» Vollständiger ArtikelErschienen 20. Juli 2010 auf http://iri-blog.info.
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