Stellungnahme zur GmbH-Mustersatzung im MoMiG
am 19.04.2008 von http://www.schindlerboltze.de/weblog
Die unter der Kurzbezeichnung MoMiG [mehr] diskutierte GmbH-Reform [Überblick] zielt in einem Punkt darauf, die Gründung einer GmbH zu erleichtern und zu beschleunigen. Dies soll unter anderem durch eine GmbH-Mustersatzung erfolgen, die im Anhang des künftigen GmbH-Gesetzes aufgenommen ist. Gemeinsam mit den weiteren Anmeldeunterlagen (Handelsregisteranmeldung, Niederschrift über eine Gesellschafterversammlung, Gesellschafterliste) will das GmbH-Gesetz dem Gründer ein „Gründungs-Set” zur Hand geben.
Wird bei der Errichtung der GmbH dieses Gründungs-Set genutzt, so muss der Vertrag nicht mehr notariell beurkundet werden. Eine bloße notarielle Beglaubigung der Unterschriften wird ausreichen.
Aus der Sicht eines Wirtschaftsanwaltes ist aber fraglich, ob die GmbH-Mustersatzung überhaupt praxistauchlich ist:
Muster für den Gesellschaftsvertrag
(künftige Anlage 1 des GmbH-Gesetzes)
§ 1 Firma
Die Firma der Gesellschaft lautet
………………………………… GmbH.
………………………………… Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).
§ 2 Sitz
Sitz der Gesellschaft ist …………………………………
§ 3 Gegenstand
Gegenstand des Unternehmens
ist der Handel mit Waren.
ist die Produktion von Waren.
sind Dienstleistungen.
§ 4 Stammkapital
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR …………………………………
§ 5 Geschäftsanteile
Vom Stammkapital übernehmen bei der Gründung:
a) Herr/Frau/Juristische Person: …………………………………
einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von EUR …………………………………
b) Herr/Frau/Juristische Person: …………………………………
einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von EUR …………………………………
c) Herr/Frau/Juristische Person: …………………………………
einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von EUR …………………………………
Die Einlagen auf die Geschäftsanteile sind von jedem Gesellschafter in Geld zu erbringen und zwar
sofort in voller Höhe.
zu 50 % sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschließt.
§ 6 Vertretung
Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Dieser vertritt stets einzeln und ist berechtigt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.
§ 7 Gründungsaufwand
Die Gesellschaft trägt die mit der …
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