Stellungnahme des LfD M-V zu den Entwürfen von InformationsfreiheitsG und SOG M-V
am 23.02.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) in Mecklenburg-Vorpommern, K. Neumann, hat in einer Presserklärung den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für M-V begrüßt:
... Mit der Einführung eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zuganges der Bürgerinnen und Bürger zu den Akten der öffentlichen Verwaltung folgt Mecklenburg-Vorpommern nun endlich einem weltweiten Trend“, so Neumann unter Hinweis auf entsprechende Gesetze in über 50 Staaten weltweit und das seit dem 1. Januar 2006 …
7. Tätigkeitsbericht des LfD M-V veröffentlicht
walfischbucht / Aus der Pressemitteilung des LfD M-V: Zeugnisausgabe beim Datenschutz: Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten veröffentlicht Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Karsten Neumann, leitet dem Landtag und der Landesregierung alle zwei Jahre …
Informationsfreiheitsgesetz M-V tritt am 29.07.06 in Kraft
walfischbucht / ... Am 29. Juli 2006 tritt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Damit erhält erstmals jeder ohne weitere Voraussetzungen Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Landes einschließlich der…
Sicherheitsmaßnahmen beim ePass unzureichend
Schnüffelblog / PC Magazin berichtet: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Otto Schily haben das große Maß an Sicherheit gepriesen, das der neue Reisepass mit Chip und biometrischen Merkmalen bringen soll. Doch gerade mal einen Monat nach der…
Gebühren zum InformationsfreiheitsG M-V in der Kritik
walfischbucht / Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen haben die Gebührenverordnung für das neue Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert und eine Überarbeitung gefordert. Höchstsummen von 1000 Euro und mehr für die Freig…
Gemeinsames Mahngericht von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg
advobLAWg / Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben seit dem 01.11.2005 ein gemeinsames Mahngericht. Das Amtsgericht Hamburg wird zukünftig für sämtliche Mahnverfahren der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein. Allein 700.000 solcher Ver…
Eine Veranstaltung zum Datenschutzaudit in M-V
walfischbucht / findet am Dienstag, den 13. Juni 2006 in der Zeit von 10:00 – 16:00 in der Rotunde/HanseMesse in Rostock (Zur HanseMesse 1-2, 18106 Rostock) statt. Aus der Einladung (mit Tagungsprogramm) des Landesbeauftragten für den Datenschutz M-V: ... Das D…
Informationsfreiheitsgesetz in M-V soll zum 01.07.2006 in Kraft treten
walfischbucht / So sieht es der Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V) vor, den die Landesregierung noch vor der Landtagswahl durch den Landtag bringen will. Zum Pr…
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