Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz zur Weitergabe von Daten durch SWIFT an amerikanische Bundesbehörden
am 05.10.2006 von JIPS NewsIn einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament hat …
SWIFT Affäre: Gemeinsame Bemühungen der europäischen Datenschutzbehörden
walfischbucht / Nach Angaben von Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Vorsitzenden der Artikel 29-Gruppe haben die europäischen Datenschutzbehörden beschlossen, in einer gemeinsamen Vorgehensweise herauszufind
Datenschutzkontrollen bei elf Banken in S-H
walfischbucht / ... Ende Juni berichtete die amerikanische Presse, dass die Central Intelligence Agency (CIA) weltweit Daten über internationale Banktransaktionen auswertet. Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst beschafft sich diese Daten seit Ende 2001 bis he
Weitergabe von Daten durch die SWIFT: Stellungnahme des Bundesrats
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat zum Bericht der GPK-NR Weitergabe von Daten internationaler Finanztransaktionen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweizerischer Perspektive seine Stellungnahme vorgelegt.Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auch bei Annahme ei
Verletzung des Bankgeheimnisses durch Weitergabe von Daten an die CIA?
strafblog / Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat Kontrollverfahren gegen 11 Geldinstitute wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Bankgeheimnis eingeleitet, berichtet jungewelt.de. Es gehe um den Verdacht, dass die Banken Date
Schnüffelchance für US-Geheimdienste via SWIFT
Schnüffelblog / Nach einem Bericht bei heise online gibt es auch noch schlechte Nachrichten aus der Schnüffelwelt, die nichts mit W.i.b.a.S. zu tun haben: Zugriff von US-Geheimdiensten auf inländische Bankdaten befürchtet„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter
EU-Kommission: Weitergabe von SWIFT-Daten an USA neu zu regeln
walfischbucht / Die Europäische Union muss die Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder durch das in Belgien beheimatete Überweisungsnetzwerk SWIFT neu regeln. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte gegenüber dpa, dass neue Gespräche zwischen der EU
Europäisches Vertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Letzte Woche im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung zum Europäischen Vertragsrecht stattgefunden. Mit der Anhörung wollte das Parlament Antworten auf eine Reihe von Fragen erhalten, die im Rahmen der Weiterentwi
Sorge um Datenschutz bei inländischen Überweisungen
LAWgical / Nachdem wir vor ein paar Monaten erfahren mussten, dass sich der Datenhunger der US-amerikanischen Geheimdienste auch auf sämtliche internationalen Überweisungen erstreckt, warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte nun davor, dass sich der Zugrif
Interview mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
JIPS News / Auf den Seiten von Spiegel Online ist ein Interview mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ...
SWIFT darf keine Kontendaten mehr in die USA übermitteln
strafblog / Die EU-Datenschutzbeauftragten der sogenannten Artikel 29 Datenschutzgruppe hält die vor kurzem bekannt gewordene Praxis des in der Schweiz ansässigen Datennetzwerkes SWIFT, welches den Sicherheitsbehörden der USA Zugriff auf die Daten von Banktra
SWIFT in juristischer Grauzone
LAWgical / Nachdem vor wenigen Wochen der breiten Öffentlichkeit erstmals bekannt wurde, dass die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (besser bekannt unter der Abkürzung SWIFT), die den gesamten internationalen Überweisungsverkeh
Mediation in Zivil –und Handelssachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin de
BfD Schaar: Keine umfassende Kundenüberwachung durch RFID-Chips !
walfischbucht / ... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat auf die Bedeutung des Datenschutzes beim Einsatz von RFID-Chips hingewiesen, die ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen CeBIT bilden. Bedeutsam sind die
Staats- und Regierungschefs unterzeichnen “Berliner Erklärung”
Handakte WebLAWg / Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben heute gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission folgende Erklärung angenommen: Quelle: Bundesregierung vom 25.3.2007 Dazu auch: Festakt zum EU-Jubiläum
WM-Tickets und kein Ende der Verstöße gegen den Datenschutz in Sicht
DPMS INFO / Ob die Verantwortlichen bei der FIFA auf die Aussage des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, der die Regelungen bei der «WM-Ticket-Optionsvergabe» jetzt als gesetzeswidrig bezeichnete, reagieren und nachbessern, bleibt abzuwarten
Neue Homepage des BfDI
Handakte WebLAWg / Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist zum 1.1.2006 in Kraft getreten und hat damit auch die Kompetenzen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erweitert. Mit neuer Internetadresse und moderner Aufmachung ist der Webauftritt des Bundesbeauftr
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