Stellungnahme der Verwaltungsrichter zur Großen Justizreform vom 11.04.2005
am 28.04.2005 von Lichtenrader Notizen
Die Gemeinsame Stellungnahme der Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte / Verwaltungsgerichtshöfe der Länder und des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zur „Großen Justizreform“ vom 11. April 2005 ist veröffentlicht worden.
Die Präsidenten sprechen sich insgesamt dagegen aus, das verwaltungsprozessuale Verfahren, das zum Teil deutlich restriktiver ausgestaltet ist, als es nach dem Modell der funktionalen Zweigliedrigkeit geboten ist, erneut einer tiefgreifenden Umgestaltung zu unterziehen.
Die Präsidenten …
Offensive zur Qualitätssicherung
Handakte WebLAWg / Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Präsidentin und die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder haben auf einer Konferenz in Mannheim beschlossen, gemeinsam die Binnenmodernisierung in der…
BRAK-Papier zur Großen Justizreform
Handakte WebLAWg / Im BRAK-Papier zur Großen Justizreform (25 S. PDF) nimmt die BRAK detailliert zu den von der Herbst-Justizministerkonferenz vorgeschlagenen Neuregelungen Stellung. Sie kritisiert insbes. die Einschränkung des Rechtsschutzes für den Bürger. Vor al…
GEZ für Computer ab April 2005
mindermeinung.de / Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, bereits ab dem 1. April 2005 GEZ-Gebühren auch für PCs mit Internetanschluss in Privathaushalten zu erheben, das berichtet Heise online in Berufung auf die Frankfurter Allgemei…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die GPK-N hat ihre briefliche Stellungnahme im Verfahren des Bundesstrafgerichts ( AU.2007.1) veröffentlicht. Sie präzisiert die Sachverhaltsdarstellung des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte im Entscheid AU.2007.1 folgendes festgestellt (Hervorh…
Überlastung in der Justiz ...
Jurabilis / ... und ihre interne Behandlung: Kollege Vetter berichtete kürzlich über das magische System 40, was mich zu einer kurzen Hintergrundrecherche veranlasste. Die selbsterklärenden Originaldokumente dieser Auseinandersetzung sind das ursprüngli…
Weitere Behandlung der Vertrauensfrage durch den Bundespräsidenten
muepe.de | weblog peter müller / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine lesenswerte kurze und prägnante Zusammenfassung über die weitere Behandlung der Vertrauensfrage durch den Bundespräsidenten veröffentlicht. [via Lichtenrader Notizen] Nachtrag: Der.…
Stabwechsel im Bundespatentgericht
Bundesjustizministerium / Raimund Lutz wird Nachfolger des scheidenden Präsidenten des Bundespatentgerichts Dr. Georg Landfermann. Mit einem Festakt im Nymphenburger Schloss hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den mit Ablauf des Monats April in den Ruhestan…
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