Stellungnahme der Landesregierung von Baden-Württemberg zur GEZ-Pflicht für PCs
am 08.09.2006 von http://blog.staatsrecht.info
Das Problem der GEZ-Pflicht für internet-fähige Rechner war ja bereits Gegenstand eines Beitrags. Vor einigen Tagen hat das baden-württembergische Staatsministerium auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag eine Antwort gegeben, die einigermassen beruhigend wirkt.
Sobald das TV-Programm der öffentlich-rechtlichen Sender …
BW: Geht gegen Kopftuch-Urteil vor
Handakte WebLAWg / Die baden-württembergische Landesregierung will gegen das Kopftuch-Urteil des VG Stuttgart rechtlich vorgehen. Eine Beschwerde sei geplant, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger in Stuttgart. Das Land wolle die rechtlichen Möglichkeiten aussc…
GEZ-Gebühren
Panorama / Dass ab 1.1.2007 GEZ-Gebühren auch auf geschäftlich genuzte internet-fähige PCs erhoben werden soll, ist ja hinlänglich bekannt. Ich frage mich, warum die GEZ so einen Eiertanz veranstaltet. Statt Geräte mit Gebühren zu belegen, die geeignet s…
Schulpflicht und Asylverfahren in BW
staatsrecht.info / Von einem aufmerksamen Leser wurde ich aufgrund dieses Beitrags auf die Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hingewiesen, in der es um die Schulpflicht für Kinder während eines laufen…
VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittle…
AGG: Baden-Württemberg kündigt 11 Änderungsanträge an
arbeitsrechtblog / Der Baden-Württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat bereits jetzt angekündigt , im Bundesrat insgesamt 11 Änderungsanträge zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einbringen zu wollen.…
Das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden
staatsrecht.info / Weitgehend unbemerkt von der Blogosphäre spielt sich im Land Baden-Württemberg derzeit ein kleines Schauermärchen ab: Da steht auf der einen Seite das früherer Herrscherhaus des Großhzogtums Baden. Dieses hat zwar bereits 1918 abgedankt. Das …
Anhörung zum Kopftuchverbot in NRW
staatsrecht.info / Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur gesetzlichen Verankerung eines Kopftuchverbotes für Lehrerinnen stattgefunden. Es kam, wie es kommen musste: Während sich die C…
VG Neustadt: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 5 L 1716/06.NW:) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermi…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
