Stellung einer Sicherheit kann auch nach Abnahme verlangt werden

BGH vom 22.1.2004, Az. VII ZR 68/03 Unter Geltung der VOB wurde ein Bauunternehmen mit Arbeiten an einem Altenpflegeheim beauftragt. Nach Abnahme und Stellung der Schlussrechnung verweigerte der Auftraggeber die Zahlung, da Mängel aufgetreten seien. Das Bauunternehmen verlangte daraufhin die Stellung einer Sicherheit für die Werklohnforderungen, was ebenfalls abgelehnt wurde. Dies geschah zu Unrecht, befand der BGH. Solange der Besteller noch Vertragserfüllung verlange, habe der Unternehmer das Recht, eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Dies gelte selbst dann, wenn bereits eine Abnahme stattgefunden habe. Die einschlägige Norm des § 648a BGB treffe in dieser Hinsicht keine Unterscheidung. Wenn die geforderte Sicherheit nicht gestellt werde, habe der Unternehmer seinerseits das Recht, die Mängelbeseitigung bis zur Stellung der Sicherheit zu verweigern.