Stelltvertretender Geschäftsführer der GmbH?
am 10.08.2007 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
In der Praxis kommt es oft vor, daß ein Unternehmen einen Stellvertreter für den Geschäftsführer bestellen will. Die Gründe hierzu sind vielfältig und nachvollziehbar. Vor allem geht es um eine Vertretung des Geschäftsführers im Krankheitsfall oder im Urlaub.
Jedoch ist der stellvertretende Geschäftsführer dem GmbH-Recht fremd. Es ist nicht möglich, einen stellvertretenden Geschäftsführer zu bestellen; vor allem ist es nicht möglich, einen solchen in das Handelsregister einzutragen. Denn nur die Eigenschaft als Geschäftsführer ohne den entsprechenden Zusatz ist eintragungsfähig (bereits BGH, Beschluß vom 10. 11. 1997 - II ZB 6-97). Der Grund hierfür liegt darin, daß die Vertretungsmacht eines Geschäftsführers im Außenverhältnis unbeschränkt ist (§ 44 GmbH-Gesetz).
Empfehlung:
Wenn ein Unternehmen doch einen “Stellvertreter” für den Geschäftsführer haben möchte, so ist dies praktisch möglich. Zum einen kann der Stellvertreter als “normaler” zweiter Geschäftsführer bestellt werden. Nur im Innenverhältnis wird er als …
Der stellvertretende Geschäftsführer der GmbH: Überblick
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Gem. § 44 GmbHG gelten die Vorschriften über den Geschäftsführer auch für Stellvertreter von Geschäftsführern. Stellvertreter sind zulässig und in der Praxis nicht selten (oft: “stellvertretende Geschäft…
Keine Abmahnung vor der Kündigung eines Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der Vorstand einer AG) ist Organ der Gesellschaft. Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Nur durch den Geschäfts…
Stv. GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag hat. Denn dieser regelt lediglich die üblichen Fragen eines Angestellten; aus der Bestellung a…
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bund…
Zum Informationsrecht des GmbH-Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die Hauptaufgabe des Geschäftsführers einer GmbH ist die Geschäftsführung. Was so offensichtlich klingt birgt in der Unternehmenspraxis mancherlei Probleme. Die Geschäftsführung durch den Geschäftsführer ist de…
Die Haftung des Geschäftsführers nach dem BDSG
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH hat im Rahmen seiner Stellung vielfältige Aufgaben und Pflichtet. Im Innenverhältnis nimmt der Geschäftsführer die Vermögensinteressen der Gesellschafter treuhänderisch wahr. Ihm …
Haftungsrisiko für GmbH-Geschäftsführer: Unterzeichnung in Steuerangelegenheiten
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nach der gesetzlichen Regelung des § 79 Ab. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) muß bei einer GmbH der Geschäftsführer in Steuerangelegenheiten persönlich handeln. Dies betrifft beispielsweise Steuererklärungen oder Einsprü…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auc…
Insolvenzgeld für Gesellschafter-Geschäftsführer
Law-Blog / Grundsätzlich sind Geschäftsführer einer GmbH keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Wir hatten uns hier aber schon einmal mit der Frage beschäftigt, ob und wann sie Arbeitnehmer im Sinne des Sozialversicherungsrechts sei…
GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht: Kompetenz zählt
JuracityBlog / so das Landessozialgericht in Darmstadt (vom 05.02.2007 - Aktenzeichen L 1 KR 763/03, Pressemitteilung), das zuletzt häufiger durch Entscheidungen ins Licht der Öffentlichkeit getreten ist (im Blog Musterprozess Opel hier und Messehostess…
Geschäftsführer haftet für Insolvenzgeldauszahlung aufgrund verspäteten Insolvenzantrag
JuracityBlog / so das OLG Koblenz (Urteil vom 26.10.2006 - 6 U 175/06) auf Klage der Bundesagentur für Arbeit. Es kommt noch schlimmer: Der Geschäftsführer kann sich nicht einmal darauf berufen, dass auch der Insolvenzverwalter durch Ausschöpf…
Der Geschäftsführer haftet persönlich und deliktisch
Aktiv gegen Spam / Gern versuchen Spammer Verwirrung dadurch zu stiften, daß sie behaupten, nicht sie selbst seien verantwortlich für den Spam, den sie verschickt haben, sondern die GmbH, die sie als Geschäftsführer vertreten. Dazu muß man…
Buße oder Strafe? Oder beides?
kanzlei-hoenig.info / Der Tagesspiegel schreibt: 160.000 Euro Strafe wegen Schwarzarbeit Der Zoll hat gegen den 42-jährigen Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens ein Bußgeld in Höhe von knapp 160.000 Euro wegen illegaler Besch…
Auf der Jagd nach Raubkopierern
RA Kadelke / Man möchte es ihm fast glauben, wenn Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Phono-Wirtschaft, über die Strategie der Musikindustrie im Kampf gegen Raubkopierer spricht. Wir wollen niemanden ins Gefä…
Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht unter Anwendung der sog. 1%-Methode zu besteuern. Es ist in der Praxis gang…
Steuerberaterhaftung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Steuerberatungsvertrag mit einer GmbH ist jedenfalls in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers. Daher kann der Geschäftsführer der GmbH auch keinen Schadensersatzanspruch gegen den Steuerb…
