Wird Naumburger OLG-Präsident Generalbundesanwalt?
Jus@Publicum | 24. September 2011 — Für das Amt des Generalbundesanwalts ist nach Berichten der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf…
Nein, die Stelle des GBA wird nicht öffentlich ausgeschrieben, auch wenn manche Juristen das für den besten Weg zur Wiederbesetzung halten. Doch in der Diskussion um die Nachfolge von Monika Harms haben mich meine Kollegen von SWR1 gebeten, doch mal eine passende Stellenanzeige zu schreiben: Was soll die Bewerberin / der Bewerber den für das Amt mitbringen? Hier also mein Entwurf (falls das BMJ den Text übernehmen will, erkläre ich mich damit schon vorab einverstanden!)
Die Bundesrepublik Deutschland sucht:
Generalbundesanwältin / Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Die Bewerberin oder der Bewerber leitet die gleichnamige Behörde in Karlsruhe und die Außenstelle in Leipzig und ist auch für die Mitarbeiter der Behörde in Berlin zuständig. Als politischer Beamter untersteht er oder sie dem Bundesministerium der Justiz. Ein gutes Verhältnis zur Bundesjustizministerin ist von Vorteil, war jedoch in der Vergangenheit nicht stets gegeben.
Zur Aufgabe gehört unter anderem die Verfolgung schwerwiegender terroristischer Straftaten, die Verfolgung von Spionage und Landesverrat sowie Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.
Er oder sie ist zugleich für alle Revisionen in Strafsachen vor dem Bundesgerichtshof zuständig. Eine wichtige, jedoch in der breiten Öffentlichkeit wenig beachtete Aufgabe, bei der der Generalbundesanwalt strafrechtliche Fälle aus den Ländern in letzter Instanz vor den obersten Strafrichtern des BGH vertritt. Schließlich ist der Generalbundesanwalt auch für die Vertretung der Bundesrepublik in Justizverwaltungssachen zuständig, so dass auch Kenntnisse in Zivil- Arbeits- und Verwaltungsrecht erwünscht sind.
Bei dieser, wie auch bei allen anderen Aufgaben vor Gericht trägt die Generalbundesanwältin oder der Generalbundesanwalt eine rote Robe. Eine Gerichtsperücke ist nicht zu tragen. Eine besondere Frisur ist nicht Voraussetzung für das Amt, trägt aber zur Wiederkennung bei.
Der Bewerber muss die Befähigung zum Richteramt besitzen. Eine Tätigkeit als Staatsanwalt und / oder Strafrichter wird erwartet, mit der Diskussion von Examensnoten während des Berufungsverfahrens ist selbst dann zu rechnen, wenn sie aus dem vergangenen Jahrhundert stammen.
Die Arbeit ist gefahrgeneigt. Ein Vorgänger ist im Amt ermordet worden. Aktuell ist zumindest mit der Zusendung von scharfen …
» Vollständiger ArtikelErschienen 2. Oktober 2011 auf http://www.swr.de/blog/terrorismus.
Jus@Publicum | 24. September 2011 — Für das Amt des Generalbundesanwalts ist nach Berichten der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf…
WissMit.com | 17. November 2011 — Stein des Anstoßes zu diesem Beitrag sind freilich die aktuellen Entwicklungen rund um die sogenannte „Zwickauer Terrorzelle“ (…
De legibus | 25. September 2011 — Der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl wird also nicht neuer Generalbundesanwalt. Wie es scheint, hat sich der von der Bu…
LawBike.de | 15. März 2011 — Das berichtete am 14.03.2010 die Wetzlarar Neue Zeitung mit dem Titel: “Allein gegen die Ölmafia” Der Autofahrer aus Wetzlar …
beck-blog | 13. Mai 2010 — Um mehr Rechtssicherheit zu erreichen, hatten sich bereits im Koalitionsvertrag die Regierungsparteien darauf geeinigt, Ermittl…
LawBlog | 4. März 2005 — Wo wären wir eigentlich ohne das Bundesverfassungsgericht? Erneut treten die Richter in Karlsruhe den Instanzgerichten, aber au…
Jurabilis | 1. April 2006 — Erstmals wird eine Frau oberste deutsche Strafverfolgerin. Die Vorsitzende des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Monika Harms…
www.martin-neldner.de | 29. April 2010 — Der Richter rechnet nicht. Also tun es viele “zum Richteramt befähigte”, was die allermeisten Anwälte (und Staatsanwälte sowie…
Terrorismus in Deutschland | 8. April 2010 — Schon seit einiger Zeit fragen sich Journalisten und andere Interessierte: Was wird aus der angekündigten Anklage gegen Verena …
Jurabilis | 10. August 2006 — ...jurabilis! hat bekanntlich schon häufiger über die neue Generalbundesanwältin berichtet, nun werden ihr auch in Intellektuellen…
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