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Stell dir vor es ist Vorratsdatenspeicherung und keiner speichert!

am 18.12.2007 von http://herrschendemeinung.de/

Das lawblog berichtet über eine Mitteilung des saarländischen DSL-Providers manitu, dass dieser bis 2009 keine Daten auf Vorrat speichert und damit die vom Gesetzgeber festgeschriebene Übergangszeit voll ausnutzt. Nur leider ist das im Fall von manitu DSL irrelevant, da man dort eine feste IP für die Laufzeit des Vertrages zugewiesen bekommt und sich diese - sofern man noch Kunde ist - zurückauflösen lässt. Lediglich der Beginn und das Ende der Internetnutzung lassen sich nicht ermitteln (ist im Falle einer festen IP aber auch nicht notwendig). Vgl.:§ 113a Abs. 4 TKGDie Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der …

Disclaimer nach § 113a TKG

Panorama / Ich mache Sie hiermit darauf aufmerksam, dass nach § 113a (2) TKG die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten speichern: 1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von Um- oder W…

Gesetztesentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Entwurf der Bundesregierung vom 18.04.2007 zum Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sieht in § 113a des Entwurfs zum Telekommunikationsgesetztes (TKG-E) eine Pflicht der Telekommunikatio…

manitu speichert nicht auf Vorrat

LawBlog / Der Internetprovider manitu, der mich privat mit DSL versorgt, wird ab 2008 die Vorratsdatenspeicherung nicht mitmachen. Vielmehr nutzt die Firma die gesetzliche Übergangsfrist voll aus und speichert - frühestens - ab 2009. Die entsprechende Kunden…

Vorratsdatenspeicherung

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Nach diesem Gesetz sollen zwar nicht die Telekommunikationsinhalte gespeichert werden, wohl aber die Telekommun…

Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Am 9. November 2007 - der 9. November ist bekanntlich so eine Art Schicksalstag der Deutschen - hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und damit die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) i…

Bundesjustizministerium : Ab 1.1.2009 darf gespeichert werden! - Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

MEDIEN INTERNET und RECHT / Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. <br><br> Der Verabschiedung der EU-Richtlinie gingen lange, zähe Verhandlungen auf euro…

PROVIDERWECHSEL

LawBlog / So, nachdem mich GMX hat ziehen lassen, ist die private Flatrate jetzt bei Manitu gebucht. Immerhin der einzige mir bekannte Provider mit Weblog. Außerdem stehe ich in seiner Blogroll drin :-)…

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