Steinmeiers Rücktrittsgrund (Teil 2)

Frank-Walter Steinmeier hat in seiner gestrigen Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss ein Fehlverhalten der damaligen rot-grünen Bundesregierung zurückgewiesen und erklärt, die Verantwortung für die Gefangenschaft von Murat Kurnaz in Guantanamo liege allein bei den USA. Der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Bundesaußenminister rechtfertigte die im Oktober 2002 vom Kanzleramt getroffene Entscheidung, Kurnaz im Fall der Freilassung die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern als "nicht nur vertretbar, sondern geboten". Bis Anfang 2006 habe es weder ein formelles noch ein informelles Angebot der USA zu Kurnaz' Freilassung gegeben. Vor Steinmeier hatte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily vor dem Ausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung im Fall Kurnaz auf sich und von Steinmeier genommen. Kanzleramt und Auswärtiges Amt hätten sich im Jahr 2002 auf das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Geheimdienste verlassen müssen. Es gebe nicht die "geringste Veranlassung", die von Verfassungsschutz und BND vorgelegten Bewertungen zu bezweifeln: "Kurnaz mag von Menschen in seiner Umgebung irregeleitet worden sein. Harmlos war er nicht." Entlastende Berichte dreier deutscher Geheimdienstler, die Kurnaz in Guantanamo verhört hatten, kommentierte Schily vor dem Ausschuss mit einem Witz über einen Verteidiger beim Schlussplädoyer: "Herr Vorsitzender, mein Mandant ist unschuldig. Er hat es mir selbst gesagt." Quellen: Netzeitung Süddeutsche Zeit Vorher in diesem Blog: Steinmeiers Rücktrittsgrund (19.01.2007)