Steinmeiers Rücktrittsgrund (Teil 2)
am 30.03.2007 von RA-Blog
Frank-Walter Steinmeier hat in seiner gestrigen Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss ein Fehlverhalten der damaligen rot-grünen Bundesregierung zurückgewiesen und erklärt, die Verantwortung für die Gefangenschaft von Murat Kurnaz in Guantanamo liege allein bei den USA. Der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Bundesaußenminister rechtfertigte die im Oktober 2002 vom Kanzleramt getroffene Entscheidung, Kurnaz im Fall der Freilassung die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern als nicht nur vertretbar, sondern geboten. Bis Anfang 2006 habe es weder ein formelles noch ein informelles Angebot der USA zu Kurnaz Freilassung gegeben.
Vor Steinmeier hatte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily vor dem Ausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung im Fall Kurnaz auf sich und von Steinmeier genommen. Kanzleramt und Auswärtiges Amt hätten sich im Jahr 2002 auf das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Geheimdienste verlassen müssen. Es gebe nicht die geringste Veranlassung, die von Verfassungsschutz und BND vorgelegten Bewertungen …
Murat Kurnaz kommt nach vier Jahren frei
Menschenrechte / Kurnaz will Familie «ohne Kameras» treffen Der vier Jahre lang ohne Beweise in Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz Die Verhandlungen über die Freilassung des Deutsch-Türken Kurnaz aus dem US-Gefängnis Guantánamo sind laut Außenminister Ste…
Steinmeier/Fischer vor BND-Ausschuss: Fälle El Masri und Kurnaz müssen politische Folgen haben
Menschenrechte / Berlin, 13. Dezember 2006 - Die Menschenrechtsverletzungen an Khaled El Masri und Murat Kurnaz dürfen nicht folgenlos bleiben, hat amnesty international anlässlich der Aussagen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem Amtsvorgän…
Steinmeiers Rücktrittsgrund
RA-Blog / Murat Kurnaz, türkischer Staatsbürger und in Bremen aufgewachsen, wurde im November 2001 in Pakistan bei einer Routinekontrolle festgenommen und in ein US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar gebracht. Anschließend wurde er ab Januar 2002 in …
Steinmeier sagt nichts
RA-Blog / Bundesaußenminister Steinmeier will sich zu den Vorwürfen im Fall Kurnaz aus Respekt vor dem Untersuchungsausschuss noch nicht äußern. “Alles, was jetzt passiert, ist verfrüht”, meinte sein Sprecher Plötner. Der Außenminister müs…
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Die Mehrheit hat immer Recht?
RA-Blog / Der von Infratest Dimap durchgeführte ARD-Deutschlandtrend, eine repräsentative Befragung von 1.000 Wahlberechtigten, hat ergeben, dass die derzeit an Bundesaußenminister Steinmeier geübte Kritik keine breite Zustimmung findet. Auf die Frage, wa…
Kurnaz-Affäre: Schily war’s
Kleinblog | David Klein / Politisch will Schily die Verantwortung für den Fall Kurnaz übernehmen. Persönlich will er aber nichts damit zu tun haben: “Mit dem Fall Murat Kurnaz war ich nach meiner Erinnerung zu keinem Zeitpunkt unmittelbar befasst.”…
Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab
Handakte WebLAWg / Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hält die ablehnende Haltung der früheren rot-grünen Bundesregierung zur Freilassung des damaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz für erwiesen. “Vertraulichen institutionellen Informa…
Rot-grüne Koalitionäre verhinderten frühe Freilassung des Murat Kurnaz
strafblog / Nach einem Bericht der netzeitung, die sich ihrerseits auf Erkenntnisse der SÃœDDEUTSCHEN ZEITUNG beruft, hat die frühere rot-grüne Bundesregierung jahrelang versucht, die Rückkehr des früher als Bremer Taliban bezeichneten türkischen Staatsange…
Rot-Grün ist mitverantwortlich für lange Guantánamo-Haft von Murat Kurnaz
Menschenrechte / Berlin, 29. März 2007- Die frühere rot-grüne Bundesregierung ist mitverantwortlich für die lange Haft des Bremer Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo. Kurnaz saß dort viereinhalb Jahre unschuldig in völkerrechtswidriger Haft und erlit…
Kafka lässt grüssen
Handakte WebLAWg / Der Angeklagte K. in Franz Kafkas Roman “Der Prozess” weiß nicht, wessen er beschuldigt wird und wie er sich wehren könnte. Von seinen Bewachern hört er nur, dass die Behörden nie irren. K. heißt in den Unterlagen der deutschen Dien…
» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Steinmeier steht zu Einreisesperre für Kurnaz
Die Netzeitung ist die erste deutsche Tageszeitung, die es nur im Internet gibt. Die Netzeitung liefert schnell und zuverlässig aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen.
» Vernehmung im BND-Ausschuss Pirouetten alter Profis - Deutschland - sueddeutsche.de
Vernehmung im BND-Ausschuss Pirouetten alter Profis,Minister Steinmeier und Ex-Minister Schily bedauern vor dem BND-Ausschuss vor allem sich selbst. Was mit Kurnaz geschah, hält Steimmeier gar für ''geboten''.
» Kurnaz: Steinmeier mauert - Nachrichten und Analysen auf ZEIT online - Deutschland
Kurnaz - Steinmeier mauert: Der Außenminister hat jegliche Mitschuld der früheren rot-grünen Regierung an der fast fünfjährigen Internierung des Bremer Türken Kurnaz in Guantánamo zurückgewiesen
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