Steinmeiers Rücktrittsgrund

Murat Kurnaz, türkischer Staatsbürger und in Bremen aufgewachsen, wurde im November 2001 in Pakistan bei einer Routinekontrolle festgenommen und in ein US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar gebracht. Anschließend wurde er ab Januar 2002 in Guantanamo viereinhalb Jahre lang als “feindlicher Kämpfer” festgehalten. Am 24. August 2006 wurde er zum Luftwaffenstützpunkt Ramstein geflogen und freigelassen.

Die Regierung Merkel hatte sich bei den US-Behörden für die Freilassung des unschuldig festgehaltenen Kurnaz eingesetzt. Dass die Vorgänger-Regierung das Gegenteil getan hat, war klar. Die Süddeutsche hat dafür scheinbar jetzt Beweise:

Im Herbst 2002 hatte die US-Regierung angeboten, den aus ihrer Sicht unschuldigen Kurnaz freizulassen.

Vertreter des Bundeskanzleramts, das damals vom heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geleitet wurde, des Innenministeriums sowie des Bundesnachrichtendienstes, der damals dem heutigen Innen-Staatssekretär August Hanning unterstand, einigten sich ausweislich der Unterlagen aber darauf, eine Wiedereinreise von Kurnaz zu verhindern. (Süddeutsche)

Dazu wurde im Innenministerium ein 5-Punkte-Plan entwickelt, der u.a. die rechtswidrige Entziehung von Kurnaz’ unbefristeter Aufenthaltserlaubnis, notfalls per “Einzelanweisung” an die Stadt Bremen, vorsah. Schuld wäre dabei nicht das Ministerium, sondern derjenige, der vergessen hätte, sich um eine Verlängerung des Bleiberechts zu bemühen: Kurnaz’ Anwalt.

26. Oktober 2005: In einem Vermerk des Auswärtigen Amtes heißt es: “Die Frage der Zulassung der Wiedereinreise von Kurnaz war laut Bundesinnenministerium und dem Chef des Bundeskanzleramtes (damit ist der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeint, d. Red.) bereits mehrfach Gegenstand der nachrichtendienstlichen Lage. Dort sei auch mit dem Auswärtigen Amt Übereinstimmung erzielt worden, eine Wiedereinreise des K. nicht zuzulassen” (Süddeutsche)

Es wäre wünschenswert, wenn Steinmeier und Kollegen vor den überfälligen Rücktritten noch den Zweck des Ganzen erklären würden.

Mehr dazu: Panorama: Steinmeier tritt zurück Lawblog: Dem Anwalt die Schuld zuschieben