Steinmeier wirft Union "übles Spiel" bei Jobcentern vor

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat der Union nach dem Scheitern der Reform der Jobcenter ein Taktieren zu Lasten von Arbeitslosen vorgeworfen.

"Das ist ein übles Spiel mit der Betreuung von Arbeitslosen und das mitten in der Krise", sagte der Vizekanzler und Außenminister der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag. SPD-Chef Franz Müntefering ging Kanzlerin Angela Merkel direkt an und legte ihr zur Last, sie habe sich gegen ihre eigene Überzeugung den parteiinternen Gegnern der Reform gebeugt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete, die SPD sei offenbar schon im Wahlkampf und wolle nicht mehr regieren.

Am Dienstag hatte die Unionsfraktion mit Unterstützung von Merkel die Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter gestoppt und ein von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit unionsregierten Länder ausgearbeiteten Kompromiss abgelehnt. Merkel selbst hatte die Kompromisssuche im Dezember in Auftrag gegeben, nachdem das Verfassungsgericht eine Neuordnung der Jobcenter bis 2011 angeordnet hatte.

"Bei allem Geplänkel in der Vorwahlzeit: Dies hier geht nicht", sagte Steinmeier. Er habe die Nachricht von der Ablehnung des Reformvorschlags kaum glauben können. Müntefering sagte der "Financial Times Deutschland": "Die Kanzlerin hat gegen sich selbst gestimmt." Der Vorgang sei unglaublich. Merkel sei nur noch Geschäftsführerin der Bundesregierung.

Müntefering kündigte Krach in der Koalition an, sollte der Gesetzentwurf gegen Steueroasen nicht kommende Woche im Kabinett behandelt werden. Merkel sei bei der Bekämpfung der Finanzkrise nicht glaubwürdig, wenn sie zulasse, dass Gesetze gegen Steuerflucht blockiert würden. Auch Steinmeier erklärte ohne Merkels Namen zu nennen: "Wer international Forderungen stellt, muss sie zu Hause auch durchsetzen." Dagegen bekräftigte der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt im Bundestag, der Ansatzpunkt in dem Entwurf zum Steuerhinterziehungsgesetz sei falsch.

"Ich zweifle daran, ob Merkel wirklich die soziale Marktwirtschaft will und nicht bloß eine neue Marktwirtschaft", erklärte SPD-Chef Müntefering. Steinmeier sagte: "Ein Zurück zum globalen Börsen-Casino, das uns diesen ganzen Schlamassel eingebrockt hat, wird es nicht geben."

"In der SPD hat man den Schalter schon komplett auf Wahlkampf umgelegt", konterte Pofalla. Steinmeier wolle nur noch Kanzlerkandidat sein. Das sei verantwortungslos. Auch Müntefering scheine kein Interesse mehr am Regierungshandeln zu haben. "Anstatt gegen die Bundeskanzlerin zu stänkern, sollte die SPD sich um ihr schwammiges Verhältnis zur Linkspartei kümmern", sagte Pofalla.