Steinmeier weist Vorwürfe im Kundus-Ausschuss zurück

Berlin (Reuters) - Im Kundus-Untersuchungsausschuss hat sich der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gegen Vorwürfe gewehrt, er habe sich nicht entschlossen genug um die Aufklärung des verheerenden Luftangriffs mit mehr als 140 Toten am afghanischen Kundus-Fluss im September 2009 gekümmert.

"Den Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes waren bei der Aufklärung Grenzen gesetzt", sagte Steinmeier und verwies darauf, dass damals auch der zivile Leiter des Wiederaufbauteams (PRT) in Kundus von den Militärs erst nachträglich informiert worden war. Bei dem damaligen Angriff der US-Luftwaffe auf Antrag der Bundeswehr auf zwei von den Taliban entführten Tanklastzüge waren mehr als 140 Afghanen getötet worden.

Der Untersuchungsausschuss war vom Bundestag eingesetzt worden, um unter anderem die Verantwortung des verantwortlichen deutschen Oberst Georg Klein zu klären, der den Angriff angeordnet hatte. Der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) musste zurücktreten, weil er noch in einem Interview zwei Tage nach dem Bombardement gesagt hatte, es habe bei dem Angriff keine zivilen Opfer gegeben. Diese Darstellung wurde vom Verteidigungsminister erst in der folgenden Woche korrigiert. Der damalige Außenminister Steinmeier hatte dagegen damals bereits kurz nach dem Anschlag öffentlich gesagt, er könne nicht ausschließen, dass es zivile Opfer gegeben habe. FDP und Linkspartei werfen ihm aber vor, die Aufklärung nicht energisch genug vorangetrieben zu haben.

Ausdrücklich wies der SPD-Politiker darauf hin, dass es damals keine klaren, sich teilweise auch widersprechende Informationen gegeben habe. Deshalb habe er sich von Anfang an zurückhaltend geäußert. "Das Gesamtbild war eben kein eindeutiges. Weder am 4., noch am 5., noch am 6. September", sagte der damalige Außenminister der Großen Koalition. Deshalb habe er sich mit Aussagen über die Opfer zurückgehalten. Verteidigungs- und Außenministerium hätten die vorliegenden Informationen offenbar unterschiedlich interpretiert.

Am Nachmittag sollte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von dem Untersuchungsausschuss vernommen werden. Die SPD und die Grünen werfen Merkel vor, sie habe sich damals "weggeduckt" und Jung als auch dessen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg damals zu Unrecht in Schutz genommen.