Steinmeier verteidigt BND-Infos zum Irak-Krieg an USA

Berlin (Reuters) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die umstrittene Weitergabe von deutschen Geheimdienstinformationen zum Irak-Krieg an die USA verteidigt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe damit aber nicht aktiv die Kriegsführung der USA im Irak unterstützt, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf, die damalige rot-grüne Regierung habe sich entgegen ihrer offiziellen Linie mittels der BND-Agenten 2003 indirekt doch am Irak-Krieg beteiligt, sei "aberwitzig" und "abenteuerlich". Für Wahlkampf sei der BND-Ausschuss der falsche Ort, sagte der SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Herbst. Steinmeier war seinerzeit als Kanzleramtschef für die Aufsicht der Geheimdienste zuständig.

Das "Nein" der rot-grünen Regierung zum Irak-Krieg 2003 habe nicht den Abbruch der Beziehungen zu den USA bedeutet. Deshalb hätten auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit fortbestanden, erklärte Steinmeier. Für den BND sei aber klar gewesen, dass die Kampfhandlungen der USA nicht unterstützt werden dürften. Bei den BND-Informationen von zwei in Bagdad stationierten Agenten an die USA sei es um zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser gegangen, die nicht bombardiert werden sollten. Wie und welche Informationen aus Bagdad an die USA weitergegeben worden seien, hätten die Fachleute in der BND-Zentrale in Pullach entschieden.

Er finde es äußerst fragwürdig, wenn jetzt ehemalige US-Militärs in den Medien als Kronzeugen gegen die deutsche Haltung gegen den Irak-Krieg aufträten, sagte Steinmeier. Der frühere General James Marks hatte im "Spiegel" erklärt, zwei BND-Agenten hätten im Frühjahr 2003 mit ihren Informationen über die Verteidigungsstrategie der Iraker wichtige Dienste geleistet und damit sogar für einen vorzeitigen Kriegsbeginn gesorgt. Die Opposition, aber auch die Union sehen darin einen Widerspruch zur damaligen Haltung der rot-grünen Regierung und daher die Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten infrage gestellt.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wies vor Steinmeiers Auftritt die Kritik am Einsatz von deutschen Agenten im Irak-Krieg ebenfalls zurück. Die zwei BND-Mitarbeiter seien nach Bagdad geschickt worden, um für die Bundesregierung ein Lagebild über die Situation im Irak zu erstellen. Die Weitergabe von Informationen an die USA sei eine Frage der Abwägung gewesen. "Ich stelle mir vor, wir hätten auf Informationen gesessen und hinterher hätte in der 'New York Times' gestanden, soundsoviele Soldaten hätten noch leben können", sagte Fischer.

Dass die USA auf die BND-Informationen angewiesen seien, halte er nicht für glaubwürdig. Daraus gar eine Kriegsbeteiligung Deutschlands abzuleiten, sei völliger Quatsch. "Die Vorwürfe sind entkräftet. Neues ist nicht da", sagte Fischer. Es gehe im Ausschuss nur noch um Politik. "Ehrlicherweise müsste man sagen: Das war es", sagte Fischer.