Steinmeier wirft Union Politik ohne Ansprüche vor

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel und der Union vorgeworfen, im Wahlkampf auf konkrete Ziele zu verzichten.

"Das ist Politik ohne Anspruch, ohne Richtung", sagte Steinmeier am Dienstag vor der Bundespressekonferenz. CDU und CSU versuchten "die Öffentlichkeit einzulullen und den Wahlkampf gar nicht erst richtig beginnen zu lassen."

Steinmeier verteidigte sein eigenes Ziel, in den nächsten Jahren vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ziel sei ehrgeizig, aber es sei unterlegt mit realistischen Schritten. Wer vorschnell erkläre, Vollbeschäftigung sei absurd, verfalle in althergebrachte politische Rituale. "Wir haben keinen Grund, in dieser Gesellschaft Massenarbeitslosigkeit hinzunehmen", sagte Steinmeier.

Von den aktuell unverändert schwachen Umfragewerten der SPD lasse er sich nicht beeindrucken. Noch immer seien rund 60 Prozent der Wähler unentschlossen. Der Bundestagswahlkampf müsse ein Streit um Inhalte sein. Dies wolle die Union offenbar vermeiden, kritisierte der SPD-Politiker. Wenn im Zentrum des Wahlkampfes von Kanzlerin Merkel eine Reise mit dem historischen Rheingold-Express stehe, so scheine dass wohl in der aktuellen Krise nicht das richtige Symbol zu sein. "Ein Nostalgie-Zug steht jedenfalls nicht für die Arbeit von morgen, um die wir uns zu kümmern haben", sagte Steinmeier, der bisher im Wahlkampf direkte Angriffe auf die Union und die Kanzlerin vermieden hat.



Quelle: Reuters (11. August 2009)

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Themen: Berlin , Germany , Cdu , Spd , Western Europe , Europe , German General News , Domestic Politics , Labour; Employment; Unemployment , Angela Merkel , Elections , Rituale , Macro-economics , Politik

Erschienen 11. August 2009 bei http://www.reuters.com.

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