Steinmeier schließt Koalition mit der Linken bis 2013 aus
Reuters | 19. September 2009 — Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat ein Rot-Rotes Bündnis auf Bundesebene bis 2013 ausgeschlosse…
Steinmeier: Union und FDP täuschen Bürger über wahre Pläne
Berlin (Reuters) - Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Union und FDP vorgeworfen, die Bürger über ihre wahren Regierungspläne zu täuschen.
Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb werde eine "Halbwertzeit" bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 haben, sagte Steinmeier in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten."
Kritik übte Steinmeier an den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen. "Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren. Man kann nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt wird", sagte der bei der Bundestagswahl unterlegene Kanzlerkandidat. Offenbar wolle sich die neue Koalition das Geld unter anderem von den Autofahrern zurückholen, vermutete Steinmeier. Vor der Wahl habe Kanzlerin Angela Merkel die PKW-Maut ausgeschlossen, jetzt lasse sie sie prüfen. "Ich wette: Am Ende kommt die Maut", sagte Steinmeier.
Quelle: Reuters (16. Oktober 2009)
Themen: Berlin , Germany , Spd , Western Europe , Europe , German General News , Domestic Politics , Frankfurter Rundschau , Angela Merkel , Elections , Poland , Eastern Europe , Macro-economics , Tax
Erschienen 16. Oktober 2009 bei http://www.reuters.com.
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