Steinmeier: Union bietet europapolitisch ein Bild des Jammers

Berlin (Reuters) - Vor der Entscheidung des Bundestags über die Begleitgesetzte zum EU-Reformvertrag von Lissabon hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Europapolitik des Koalitionspartners kritisiert.

"Die Union gibt europapolitisch ein Bild des Jammers ab. Von starker Führung ist keine Spur", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Die CSU bilde mit ihrer "Anti-Europa-Politik" inzwischen quasi eine Fraktionsgemeinschaft mit der Linken, kritisierte er mit Blick auf weitergehende Forderungen der Christsozialen in den Beratungen über die Gesetze. Der ausgehandelte Kompromiss sei aber eine gute Lösung, um die Rechte des Bundestags in der Europapolitik zu stärken, ohne die deutsche Handlungsfähigkeit innerhalb der EU zu gefährden, sagte Steinmeier.

Der Bundestag will am Nachmittag den Weg für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch Deutschland freimachen. Dafür müssen die vier überarbeiteten Begleitgesetze in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden, in denen die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in Fragen der EU festgeschrieben werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie im Juni als nicht ausreichend bezeichnet und eine Änderung zur Auflage für die deutsche Zustimmung zum Lissabon-Vertrag gemacht. Mit dem Vertrag werden der EU mehr Kompetenzen übertragen.