Steinmeier stellt sich vor Clement - Diskussion um Ypsilanti

Berlin (Reuters) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den vom Parteiausschluss bedrohten Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Schutz genommen.

Clement sei ein Querdenker, sagte Steinmeier in einem am Samstag vorab veröffentlichen Interview des "Spiegel". "Ein Querulant ist er aber gewiss nicht." Steinmeier warnte indirekt zugleich vor einem neuen Anlauf der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, sich mit Stimmen der Linkspartei doch noch zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Darüber habe sich die SPD "lange genug öffentlich gestritten", sagte der Vizeparteichef, der neben Parteichef Kurt Beck als Mitbewerber um die SPD-Kanzlerkandidatur 2009 gilt.

Die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte am Donnerstag den Parteiausschluss von Clement wegen parteischädigenden Verhaltens bekanntgegeben. Auslöser war Clements Aufruf im Hessen-Wahlkampf, Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Der SPD-Rauswurf ist aber noch nicht rechtskräftig, da Clement Berufung bei der Bundesschiedskommission der Partei angekündigt hat.

Steinmeier hatte sich bereits am Donnerstag als erster SPD-Politiker aus der engsten Führungsriege gegen einen Ausschluss von Clement gewandt. Dieser habe über Jahrzehnte seine Verbundenheit mit der SPD bewiesen, bekräftigte er im "Spiegel". Der mit der Agenda 2010 und Clement verbundene Reformkurs habe in der SPD viele Wunden gerissen: "Die werden aber nicht rascher heilen, wenn Clement die SPD verlassen muss."

In der Parteispitze wird befürchtet, dass der Rauswurf von Clement in der Öffentlichkeit als Abkehr vom Reformkurs verstanden wird. Der Parteiausschluss hatte die Führungsriege mitten in der Sommerpause unerwartet ereilt, nachdem der innerparteiliche Streit über Becks Eignung als möglicher Kanzlerkandidat aus den Schlagzeilen verschwunden war.

NRW-SPD-CHEFIN: HESSEN MUSS FOLGEN IM BUND BEDENKEN

Zudem ist die Parteispitze in Sorge, Ypsilanti könnte noch vor der Bayern-Wahl Ende September einen neuen Versuch ankündigen, mit Hilfe der Linkspartei Regierungschefin zu werden. Nach Medienberichten wollte die Parteispitze Anfang August das Gespräch mit ihr suchen, um sie zu einem Verzicht zu bewegen. Ihr Sprecher Frank Steibli wollte am Samstag nicht sagen, ob das Gespräch bereits stattgefunden habe. "Wir äußern uns zu dem Terminkalender von Frau Ypsilanti nicht", sagte er.

Steinmeier verwies auf die Frage, ob Appelle ausreichten, einen zweiten Anlauf Ypsilantis zu verhindern, auf Becks Absage: "Der Parteivorsitzende Kurt Beck hat nach dem ersten Fehlversuch sinngemäß gesagt, niemand renne zum zweiten Mal mit dem Kopf vor dieselbe Wand." Ypsilanti hatte pariert, sie sehe weder eine Wand noch eine Mauer, sondern ein breites unbeackertes Feld.

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) malte der SPD aus, wie die Union einen neuen Versuch seiner Konkurrentin werten würde. In der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sprach er von einem "Himmelfahrtskommando" für die SPD: "Herr Steinmeier kann sich dann alle Beteuerungen schenken, es auf keinen Fall mit Rot-Rot-Grün zu versuchen."

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, betonte dagegen, eine Wahl Ypsilantis mit Stimmen der Linkspartei hätte keinen Einfluss auf die Glaubwürdigkeit eines Kanzlerkandidaten. Unabhängig davon, wer 2009 für die SPD antrete, sei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund unmöglich.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft riet ihrer hessischen Parteifreundin von einem zweiten Versuch ab. "Ich persönlich würde es nicht tun", sagte sie der "Welt am Sonntag". Sie sei sicher, Ypsilanti werde auch die Bayern-Wahl in ihre Entscheidung einbeziehen. "Jeder Landesverband muss auch bundespolitische Implikationen mit bedenken", sagte Kraft.

Quelle: Reuters (2. August 2008)