Steinmeier sieht noch Klärungsbedarf bei Guantanamo-Gefangenen

Brüssel (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in der Diskussion um die Aufnahme einer Gruppe von Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nicht festgelegt.

Die US-Regierung müsse nach ihrer Anfrage an Deutschland zunächst klarstellen, wie viele und welche entlassenen Häftlinge sie in Europa insgesamt unterbringen wolle, erklärte Steinmeier am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Einen Bericht des Magazins "Der Spiegel", wonach Steinmeier jetzt aus Sorge über Ärger mit China als Heimatland der Uiguren gegen deren Aufnahme sei, wollte er nicht bestätigen. "Was das Verhältnis zu China angeht, ist das nicht das Entscheidende", sagte er.

Steinmeier hatte sich gleich nach dem Machtwechsel in den USA Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, mit der Aufnahme von Gefangenen die Auflösung des umstrittenen US-Lagers auf Kuba zu unterstützen. Dies sei wichtig, weil Guantanamo nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA, sondern des gesamten Westens in der islamischen Welt beschädigt habe, bekräftigte er jetzt. Die Bundesregierung könne darüber aber noch nicht entscheiden, ergänzt er mit dem Hinweis auf die ablehnende Haltung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Das Gefangenenlager im US-Militärstützpunkt auf Kuba, in dem die USA Terrorverdächtige aus aller Welt festhalten, soll auf Weisung von US-Präsident Barack Obama binnen eines Jahres aufgelöst werden. Für Insassen, die aus Sicht der USA keine Bedrohung darstellen und die nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen, suchen die USA Aufnahmeländer. Während sich die Union gegen die Aufnahme sperrt, hat für die SPD Außenminister Frank-Walter Steinmeier mehrfach die Bereitschaft signalisiert, einige Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Dabei geht es jetzt um neun Uiguren. Den chinesischen Muslimen droht nach Angaben der Regierung in Washington Verfolgung in China.