Steinmeier wirft Schwarz-Gelb Verantwortungslosigkeit vor

Dresden (Reuters) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung Verantwortungslosigkeit und das Fehlen eines klaren Kurses vorgeworfen.

"Schwarz-Gelb, das ist Schuldenpolitik im Blindflug, das ist Entsolidarisierung in der Gesundheit, das ist Ausspielen der Regionen gegeneinander, das ist Ausbluten der Kommunen, aber das ist gleichzeitig vollmundige Steuersenkungen auf Pump", sagte Steinmeier am Samstag beim SPD-Bundesparteitag in Dresden.

Die konservativ-liberale Koalition werde die soziale Spaltung vertiefen, statt sie zu bekämpfen. So komme die von der Koalition geplante Kinderförderung überproportional Gutverdienern zugute. "Das ist nicht gerecht, das ist falsche Politik, und die müssen wir bekämpfen", sagte Steinmeier. Im Gesundheitswesen würden künftig alle Risiken von Kostensteigerungen einseitig den Versicherten auferlegt. "Das ist Ausstieg aus Solidarität."

Die Arbeitnehmerschaft werde von der neuen Regierung gespalten in jene, die von ihrem Lohn leben könnten, und jene, die trotz Arbeit auf staatliche Hilfen angewiesen seien, sagte Steinmeier. Der FDP warf er vor, mit den geplanten Steuersenkungen den Kurs der Haushaltskonsolidierung zu verlassen. Die Liberalen gehörten nun zu den Schuldenmachern der Nation. "Das ist atemberaubend, dieser Rollenwechsel, den die da hinlegen."

"Vor uns liegt eine schwere Zeit", sagte Steinmeier zur Situation der eigenen Partei. "Wir haben keine geringere Aufgabe als die, die SPD mal wieder neu zu erfinden." Sein Anspruch für die Opposition sei zu zeigen, dass die SPD es besser könne. "Wir dürfen den anderen, diesen Schwarz-Gelben, jetzt keine Ruhe lassen", forderte der Fraktionschef.