Steinmeier schützt Clement - Diskussion um Ypsilanti
am 02.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - In der SPD steigt der Druck auf Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, keinen zweiten Anlauf zur Ministerpräsidentenwahl mit Hilfe der Linkspartei zu versuchen.
Vizeparteichef Frank-Walter Steinmeier verwies in einem Spiegel-Interview auf die frühere Aussage von Parteichef Kurt Beck, niemand renne zum zweiten Mal mit dem Kopf gegen dieselbe Wand. Dagegen nahm Steinmeier den vom Parteiausschluss bedrohten Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Schutz. Dieser sei ein Querdenker, aber kein Querulant. Clement selbst wertete seinen drohenden Rauswurf als Ausdruck eines Richtungsstreits.
GABRIEL: KEINE ABENTEUER IN HESSEN
Auch Umweltminister Sigmar Gabriel und die Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, warnten Ypsilanti vor einem neuen Versuch, sich mit Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. Auf solche Abenteuer sollte man sich nicht einlassen, sagte Gabriel der Welt am Sonntag. Kraft sagte dem Blatt: Jeder Landesverband muss auch bundespolitische Implikationen mit bedenken.
Die SPD-Spitze befürchtet angesichts der Debatte um Clements Parteiausschluss offenkundig ein doppeltes negatives Signal. Während Clement als dem Symbolbild der Reformagenda 2010 der Rauswurf droht, könnte in Hessen die SPD erstmals in einem westdeutschen Land mit ihrer Konkurrenz am linken Rand kooperieren. Wenn dies tatsächlich so kommt und auf der anderen Seite jemand wie ich aus der Partei geschmissen wird, dann ist das ein Bild, von dem ich kaum glaube, dass es der SPD zuträglich sein wird, sagte Clement der Welt.
Die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen will Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausschließen. Auslöser war Clements Aufruf im Hessen-Wahlkampf, Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Der frühere Ministerpräsident will um seine Mitgliedschaft mit einer Berufung bei der Schiedskommission der Bundespartei kämpfen.
Ich glaube, dass die Entscheidung falsch ist und dass sie aus der Welt geschafft werden muss, sagte Clement am Samstag den ARD-Tagesthemen. Es gehe seinen Gegnern nicht um seinen Kommentar im Hessen-Wahlkampf. Sondern es geht in Wahrheit um den Kurs der SPD, sagte der einstige Vizeparteichef. Die SPD sei im Prozess einer Ideologisierung, die fast zurückführt hinter das Godesberger Programm. Mit dem Godesberger Programm aus dem Jahr 1959 hatte sich die SPD zur Marktwirtschaft bekannt und ihren Wandel hin zu einer Volkspartei dokumentiert.
In der Parteispitze wird befürchtet, dass der Rauswurf von Clement als Abkehr vom Reformkurs verstanden wird. Ein erneuter Anlauf Ypsilantis zur Ministerpräsidentenwahl könnte diesen Eindruck verstärken. In der SPD wird vermutet, Ypsilanti könnte einen solchen Versuch noch vor der Bayern-Wahl Ende September ankündigen. Nach Medienberichten wollte die Parteispitze Anfang August das Gespräch mit ihr suchen, um sie zu einem Verzicht zu bewegen. Ihr Sprecher Frank Steibli wollte am Samstag nicht sagen, ob das Gespräch bereits stattgefunden habe. Wir äußern uns zu dem Terminkalender von Frau Ypsilanti nicht, sagte er.
Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) malte der SPD aus, wie die Union einen neuen Versuch seiner Konkurrentin werten würde. In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sprach er von einem Himmelfahrtskommando für die SPD: Herr Steinmeier kann sich dann alle Beteuerungen schenken, es auf keinen Fall mit Rot-Rot-Grün zu versuchen.
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, betonte dagegen, eine Wahl Ypsilantis mit Stimmen der Linkspartei hätte keinen Einfluss auf die Glaubwürdigkeit eines Kanzlerkandidaten. Unabhängig davon, wer 2009 für die SPD antrete, sei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund unmöglich.
Die Kanzlerkandidatur soll laut früheren Äußerungen von Beck im Herbst zwischen ihm und Steinmeier entschieden werden.
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