Steinmeier sagt nichts
am 22.01.2007 von RA-Blog
Bundesaußenminister Steinmeier will sich zu den Vorwürfen im Fall Kurnaz aus Respekt vor dem Untersuchungsausschuss noch nicht äußern.
“Alles, was jetzt passiert, ist verfrüht”, meinte sein Sprecher Plötner. Der Außenminister müsse im Ausschuss möglicherweise aus geheim eingestuften Akten zitieren. Dass es für ihn in der derzeitigen Lage ein Nachteil sein mag, nichts zu sagen, müsse er in Kauf nehmen. Aber der Minister ziehe es vor, sich an Recht und Gesetz zu halten, so Plötner. (SpOn)
Zu ärgerlich, dass der Bundesaußenminister aus rechtlichen Gründen daran gehindert ist, zeitnah auf irgendeinem Bürgersteig Journalisten zu erklären, dass seine Untergebenen Schuld sind.
Der Ausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder rechnet mit Steinmeiers Vernehmung nicht vor Mitte bis Ende März.
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