Steinmeier wirft Regierung Totalversagen vor

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung Klientelpolitik und Kanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen.

"Sie verschleudern das Geld, das hinterher an allen Ecken und Enden fehlt", sagte Steinmeier am Mittwoch in der Generalaussprache des Bundestages über den Bundeshaushalt 2010. "Wer gut regieren will, muss das ganze Volk im Blick haben, nicht einzelne Klientelgruppen." Stattdessen verteile die Koalition "hier mal ein Bonbon für die Hotel-Besitzer, hier mal ein Zuckerstück für die Erben". Kanzlerin Merkel schaue "dem Treiben von FDP und CSU" teilnahmslos zu und schlage sich in die Büsche.

Steinmeier warf der Regierung in der traditionell von scharfen Tönen geprägten Generalaussprache vor, die öffentlichen Kassen zu plündern und mit schuldenfinanzierten Steuersenkungen die Lage zu verschlimmern. Die Regierung habe kein Konzept für eine Modernisierung der Wirtschaft und die Zukunft der Arbeit. Die Rechnung werde der Bevölkerung erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai präsentiert. "Diese Regierung steht mit beiden Füßen in den Wolken", sagte Steinmeier. "Das ist nicht nur ein Fehlstart. Das ist politisches Totalversagen."