Steinmeier wirft Regierung bei Tarifeinheit Tatenlosigkeit vor

Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund des Lokführer-Streiks hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert.

"Die Störungen im Bahnverkehr werfen auch ein Schlaglicht auf die monatelange Tatenlosigkeit der Bundesregierung", sagte Steinmeier am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Zersplitterung der Tariflandschaft steht nicht erst seit den Tarifverhandlungen beim Schienenverkehr auf der Tagesordnung." Seit fast einem Jahr liege ein Vorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden für die Erhaltung der Tarifeinheit auf dem Tisch. "Die Regierung tut nichts", sagte Steinmeier. "Wer aber nichts tut, wird der Zersplitterung der Tariflandschaft Vorschub leisten."

Der SPD-Fraktionschef sprach sich für Lohnsteigerungen aus. "Arbeitnehmer haben Anspruch auf gerechte Löhne", sagte Steinmeier. "Nach Jahren der Lohnzurückhaltung brauchen wir Lohnzuwächse auch für eine stabile Binnenkonjunktur."

BUNDESREGIERUNG NOCH UNEINS

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Juni 2010 den Grundsatz aufgeweicht, wonach in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll. Arbeitgeber und die großen Gewerkschaften befürchten, dass sich dadurch immer mehr Spartengewerkschaften bilden, die in einem Betrieb nur bestimmte Berufsgruppen vertreten. Sie haben daher mehrfach bei der Bundesregierung eine Gesetzesregelung angemahnt, die Kanzlerin Angela Merkel ursprünglich bis Ende Januar zugesagt hatte. In der Bundesregierung gehen die Meinungen aber auseinander. Dort konkurrieren drei unterschiedliche Vorschläge aus dem Arbeits-, dem Justiz- und dem Wirtschaftsministerium miteinander. In der nächsten Sitzung der Koalitionsspitzen von Union und FDP soll dies Thema sein.