Steinmeier nimmt entlastete Schmidt in Wahlkampfteam auf

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in sein Wahlkampfteam aufgenommen, nachdem der Bundesrechnungshof sie in der Dienstwagenaffäre von allen Vorwürfen entlastet hat.

"Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig, und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams", erklärte Steinmeier am Samstag.

Die SPD-Politikerin war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen im Urlaub in Spanien privat genutzt hatte. Nach einer Überprüfung der Vorgänge erklärte der Rechnungshof jedoch am Wochenende, die Ministerin habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Schmidt habe ihren Dienstwagen korrekt genutzt und die Fahrten ordnungsgemäß für die steuerliche Abrechnung am Ende des Jahres deklariert. "Unser Fazit ist: Dem Bundeshaushalt ist kein Schaden entstanden", sagte ein Sprecher der Behörde.

Die Ministerin sieht sich durch das Ergebnis der Überprüfung bestätigt, kündigte aber dennoch Konsequenzen an. "Ich werde in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen, damit auch nicht der Anschein entsteht, als würden dienstliche und private Nutzung vermischt", erklärte Schmidt. "Ich verstehe gut, dass dieser Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt hat", sagte die Ministerin. Zugleich dankte sie dem Rechnungshof für die rasche Prüfung, deren Ergebnis eindeutig belege, dass sie dienstliche und private Fahrten korrekt getrennt habe.