Steinmeier wirft Merkel Untätigkeit in Finanzkrise vor

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht zu werden.

"So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert", sagte Steinmeier am Mittwoch in der Generalaussprache des Bundestages über den Bundeshaushalt 2010. "Wir verlieren Tag für Tag an Boden." Nach 140 Tagen im Amt habe die schwarz-gelbe Koalition jeden Vertrauensvorschuss verspielt. Steinmeier forderte eine strikte Regulierung der Finanzmärkte, deren Akteure die weltweite Finanzkrise ausgelöst und nun auch Griechenland fast in den Ruin getrieben hätten. "Stoppen Sie die Finanzjongleure, die sich da ein ums andere Mal auf Kosten der Allgemeinheit bereichern", forderte Steinmeier die Kanzlerin auf.

Der SPD-Fraktionschef verlangte, Leerverkäufe von Wertpapieren und den spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen zu verbieten. "Legen Sie Hedgefonds an die Kette", rief er der Kanzlerin auf. Die Koalition sei aber in sich zerstritten und nicht handlungsfähig. "Wer soll denn glauben, dass diese Regierung in der Lage ist, die Macht von Banken und Börsen einzuschränken?", fragte Steinmeier.

Die SPD als größte Oppositionsfraktion stelle sich nicht schadenfroh in die Ecke, sagte Steinmeier. Dies habe sie bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gezeigt, und das zeige sie auch in den Verhandlungen mit der Koalition über die Hartz-IV-Jobcenter. In der Regierungsverantwortung stehe aber Merkel. "Nehmen Sie diese Verantwortung endlich an", rief Steinmeier der Kanzlerin zu. "Ich fordere Sie auf, tun Sie endlich Ihre Pflicht. Bringen Sie Ordnung in Ihren Laden."

An den FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle gerichtet sagte Steinmeier, wenn es einen Werteverfall gebe, dann habe dieser nicht in der Wohnküche von Arbeitslosen begonnen: "Dekadenz war leistungsloser Wohlstand saturierter Oberschichten." Westerwelle hatte in der Hartz-IV-Debatte von "spätrömischer Dekadenz" gesprochen.