Steinmeier: Mehrheit für Ampel-Koalition wahrscheinlich

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier setzt auf eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen nach der Bundestagswahl.

Nach seiner Bestallung zum Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel zeige die FDP Neugier an der SPD, die Grünen reagierten positiv, sagte Steinmeier in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview der "Süddeutschen Zeitung". Die möglichen Konstellationen am Wahlabend könne niemand voraussehen, "aber es ist doch sehr wahrscheinlich, dass eine Koalition mit FDP und Grünen dazugehört", sagte der Außenminister. Zugleich lehnte er die Forderung der FDP ab, Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zurückzuziehen. "So eine Bedingung zu stellen, ist nicht akzeptabel. Frau Schwan bleibt Kandidatin", sagte er.

Auf der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden hatte Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle den designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Steinmeier dazu aufgefordert. Zugleich war er auf Distanz zur SPD gegangen. "Die Gemeinsamkeiten mit CDU/CSU sind weit größer als das, was uns mit SPD und Grünen verbindet", sagte er. Auch wenn die Personalfragen bei der SPD geklärt seien, so fehle doch eine klare Antwort auf die Kursfrage.

Steinmeier kündigte eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei an. Die SPD habe zu viel Kraft in die Beschäftigung mit sich selbst gesteckt und zu wenig in die Auseinandersetzung "mit der populistischen Konkurrenz". Die Argumente der SPD seien besser, als die Partei sie in der Öffentlichkeit vermittelt habe. Es könne aber mühsam sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die SPD die richtige Politik mache, die nicht auf eine Umverteilung von Arm auf Reich basiere. "Bei den Populisten von links und rechts kriegen die Menschen letztlich nur Steine statt Brot."