Steinmeier mahnt zur Eile im Nahost-Friedensprozess

Jerusalem (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Zeit für eine erfolgreiche Friedensinitiative im Nahen Osten ablaufen.

"Viele, viele Hindernisse liegen auf dem Weg zur Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung, und die Zeit wird im Zweifel gegen uns alle arbeiten", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Jerusalem nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Deshalb ist Dringlichkeit jetzt gefordert."

Steinmeier bezog sich auf den Versuch von US-Präsident Barack Obama, mit einem neuen Anlauf einen Durchbruch in den seit Jahrzehnten erfolglosen Friedenbemühungen zu schaffen. Obama strebt die Schaffung eines Palästinenserstaates neben Israel an. Von Israel fordert er den Stopp des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland, was die israelische Regierung aber bislang ablehnt. Die palästinensische Autonomiebehörde verweigert im Gegenzug die Aufnahme von Verhandlungen, solange der Siedlungsbau weitergeht.

"Alle Seiten wissen hier, dass es Bewegung geben muss zwischen Israelis und Palästinensern, wenn es denn einen Weg zur Zwei-Staaten-Lösung geben soll", sagte Steinmeier. "Ohne einen Siedlungstopp wird es keinen entscheidenden Fortschritt geben", mahnte er die israelische Seite. Auch von den Palästinensern forderte er die Einhaltung bereits gemachter Zusagen. Von Netanjahu wurde nach der Begegnung zunächst keine Stellungnahme bekannt.

Der Chefunterhändler von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Saeb Erekat, betonte nach einem Treffen mit Steinmeier, die Israelis seien zu einem Stopp des Siedlungsbaus verpflichtet. Die Regierung Netanjahu sperre sich aber gegen echte Friedensverhandlungen.

Israels Präsident Schimon Peres sagte nach einem Gespräch mit dem deutschen Vizekanzler, es gebe eine echte Chance, die Differenzen zwischen Israel und den Palästinensern zu überbrücken. Voraussetzung für eine Friedenslösung sei aber die Sicherheit Israels. Diese sehen israelische Politiker wegen der Anschläge und Raketenangriffe aus den Palästinensergebieten bislang nicht gewährleistet. Peres hob hervor, Israel habe bereits seine Kontrollen im Westjordanland gelockert und komme seinen Verpflichtungen für einen Friedensabschluss nach.

Angesichts der nach wie vor starren Fronten dämpfte Steinmeier Hoffnungen auf schnelle Fortschritte. "Jeder, der die Region kennt, weiß, dass sich Erfolge dort über Nacht nicht einstellen." Für eine stabile Friedensregelung müssten auch Nachbarstaaten wie Syrien oder Libanon einbezogen werden.

Am Dienstag will Steinmeier nach Damaskus und Beirut weiterreisen.