Steinmeier lehnt Mitverantwortung für US-Gefangenentransporte ab
am 19.06.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auch bei seinem vierten Auftritt vor dem BND-Untersuchungsausschuss eine Mitverantwortung für die Verschleppung Terrorverdächtiger durch die USA abgelehnt.
Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe er für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu sorgen gehabt, sagte der damalige Chef des Kanzleramts am Donnerstag in Berlin. Er habe weder die Zeit noch den Anlass gehabt, das Vorgehen der USA im Anti-Terror-Kampf auf seine Rechtstaatlichkeit zu überprüfen. Ich war nicht Inspektor Columbo im Einsatz gegen die Amerikaner, betonte der SPD-Politiker.
Der Untersuchungsausschuss erwartete von Steinmeier Aufklärung über den Fall des in München lebenden Ägypters Abdel Halim Khafagy, der Ende September 2001 in Bosnien unter Terrorverdacht verschleppt wurde und misshandelt worden sein soll. Erst nach knapp einem Monat kam er wieder frei. Die Opposition wirft Steinmeier vor, er habe sich nicht ausreichend um Khafagy gekümmert. Außerdem hätte er schon aus diesem frühen Fall Rückschlüsse auf ein rechtlich zweifelhaftes Vorgehen der USA im Anti-Terror-Kampf ziehen müssen.
Der Außenminister wies dies zurück. Khafagys Name sei zum ersten Mal am 3. Oktober 2001 in einer Sicherheitslage im Kanzleramt gefallen, sagte er. Dem Ägypter sei zweifellos gravierendes Unrecht geschehen. Aber ich kann beim besten Willen nicht sagen, wie man daraus Hinweise auf eine Renditions-Praxis hätte ableiten oder gar verfolgen sollen, betonte Steinmeier.
Zweites Thema im Untersuchungsausschuss waren die CIA-Gefangenentransporte und US-Geheimgefängnisse. Auch hier wies Steinmeier den Vorwurf der Untätigkeit zurück.
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