Steinmeier lehnt Abkehr der SPD von Rente mit 67 ab

Berlin (Reuters) - Die SPD will nach den Worten ihres Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier an der innerparteilich umstrittenen Rente mit 67 festhalten.

"Die Erhöhung der Regelaltersgrenze ist mittelfristig unvermeidlich", sagte Steinmeier dem "Spiegel" in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. Darin verwies er auf das immer ungünstiger werdende Verhältnis der Zahl von Rentnern und Beitragszahlern. "Die SPD wird sich nicht an der Realität vorbeilügen."

Zugleich kündigte Steinmeier Vorschläge für Ausnahmereglungen an. Für Menschen, die etwa wegen ihrer harten körperlichen Tätigkeit nicht bis zur Altersgrenze arbeiten könnten, müsse es Lösungen geben, die sie nicht arm machten. Nötig sei auch eine neue Erwerbsminderungsrente für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten könnten. "Im Übrigen gibt es bei der Rente mit 67 eine Überprüfungsklausel", sagte der Bundestagsfraktionschef. "Die nehmen wir sehr ernst und erwarten das auch von der Regierung."

Das SPD-Präsidium hatte vergangenen Montag mit Vorschlägen zu den Hartz-Regelungen für Arbeitslose erste Nachbesserungsforderungen zu den eigenen Arbeitsmarktreformen aus der Zeit der rot-grünen Koalition verabschiedet. Nach den Osterferien werde die SPD auch Vorschläge zu der in der Partei besonders umstrittenen Rente mit 67 präsentieren, hieß es bei dieser Gelegenheit.