Steinmeier kritisiert Koalition wegen Vertagung wichtiger Fragen

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der künftigen schwarz-gelben Koalition fehlende Konzepte zu allen wesentlichen Politikbereichen vorgeworfen.

"Alle wichtigen Fragen sind in Kommissionen vertagt worden", sagte Steinmeier am Dienstag vor der Konstituierenden Sitzung des Bundestages in Berlin. Der SPD-Politiker nannte die Energiepolitik, die Gesundheitspolitik und den Umfang der Steuersenkungen. Nichts davon hätten Union und FDP im Koalitionsvertrag wirklich beantwortet.

"Und deshalb wundert mich nicht, dass der Streit, kaum ist die Tinte trocken, schon beginnt", sagte Steinmeier. Die Kritik aus Ländern und Gemeinden an den drohenden Belastungen für deren Finanzhaushalte durch die Steuersenkungen werde noch zunehmen. Die Pläne zur Einführung der Mehrwertsteuer für kommunale Betriebe brächten noch weitere Einbußen und in der Folge auch zusätzliche Abgaben für die Bürger mit sich.

Die jetzt schon einsetzenden Streitereien seien offenbar der Grund, warum es von Kanzlerin Angela Merkel in dieser Woche auch keine Regierungserklärung mehr geben solle, sagte Steinmeier. Das Bundespresseamt wollte sich zu dieser Frage zunächst nicht äußern. Ursprünglich war für Donnerstag vor dem Abflug Merkels zum EU-Gipfel in den Fraktionen eine Regierungserklärung erwartet worden.