Steinmeier fordert nach Dienstwagen-Affäre Fairness

Erfurt (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat nach der Entlastung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Dienstwagenaffäre eine Rückkehr zur Sacharbeit gefordert.

Er freue sich, dass der Bundesrechnungshof bei seiner Überprüfung der Vorwürfe gegen die SPD-Politikerin klar festgestellt habe, dass es keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe und kein Schaden für die Bundesrepublik entstanden sei, sagte Steinmeier am Sonntag in Erfurt. "Das ist das Ergebnis, und jetzt möchte ich alle Beteiligten auch um Fairness auch gegenüber Ulla Schmidt bitten und sich auf das zu konzentrieren, was wichtig ist."

Schmidt habe sich gegen viele Interessengruppen im Gesundheitswesen gestellt und damit eine stabile Finanzierungssituation bei den Krankenkassen erreicht. "Das ist wichtig, gerade jetzt in der Krise", betonte Steinmeier.

Der Rechnungshof hatte am Samstag erklärt, die Ministerin habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Schmidt habe ihren Dienstwagen korrekt genutzt und die Fahrten ordnungsgemäß für die steuerliche Abrechnung am Ende des Jahres deklariert. Steinmeier nahm Schmidt daraufhin in sein Wahlkampfteam auf.