Steinmeier/Fischer vor BND-Ausschuss: Fälle El Masri und Kurnaz müssen politische Folgen haben
am 13.12.2006 von http://menschenrechte.blogg.de/
Berlin, 13. Dezember 2006 - Die Menschenrechtsverletzungen an Khaled El Masri und Murat Kurnaz dürfen nicht folgenlos bleiben, hat amnesty international anlässlich der Aussagen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem Amtsvorgänger Joschka Fischer vor dem BND-Untersuchungausschuss am 14. Dezember gefordert. Es stellt sich die Frage, ob die Regierung dazu beigetragen hat, Unschuldige der Haft, Folter und Erniedrigung auszusetzen bzw. die Gelegenheit nicht genutzt hat, sie davor zu bewahren, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. Sollte sich dies bewahrheiten, muss dies Folgen haben. Außerdem muss sichergestellt werden, dass sich Derartiges nicht wiederholt.
Noch immer sind zahlreiche wichtige Fragen offen, darunter: Welche Rolle haben deutsche Geheimdienste bei der Entführung El Masris gespielt? Wann wussten der damalige Kanzleramtschef Steinmeier und der damalige Außenminister Fischer davon? Wer ist Sam? Und im Fall des Bremers Kurnaz: Gab es schon 2002 das Angebot der USA, ihn nach Deutschland zu bringen? Warum wurde es nicht genutzt?
Konsequenzen fordert amnesty international für die Geheimdienste und die Flugkontrolle. Es fehlt eine effektive Kontrolle der Geheimdienste, sagte Lochbihler. Wir brauchen Richtlinien, …
Murat Kurnaz kommt nach vier Jahren frei
Menschenrechte / Kurnaz will Familie «ohne Kameras» treffen Der vier Jahre lang ohne Beweise in Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz Die Verhandlungen über die Freilassung des Deutsch-Türken Kurnaz aus dem US-Gefängnis Guantánamo sind laut Außenminister Ste…
Rot-Grün ist mitverantwortlich für lange Guantánamo-Haft von Murat Kurnaz
Menschenrechte / Berlin, 29. März 2007- Die frühere rot-grüne Bundesregierung ist mitverantwortlich für die lange Haft des Bremer Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo. Kurnaz saß dort viereinhalb Jahre unschuldig in völkerrechtswidriger Haft und erlit…
Keine Salami-Taktik im BND-Untersuchungsausschuss!
Menschenrechte / Berlin, 22. November 2006 Die früheren sowie die heutigen Bundesminister müssen endlich alles offen legen, was sie über die Verschleppungen von Khaled El Masri, Murat Kurnaz und anderen wissen. Das fordert amnesty international (ai) anlässlich…
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Entschuldigung und Entschädigung im Fall Kurnaz überfaellig!
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ai: Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unzureichend
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Deutschland / CIA- Flüge und Verschleppungen
Menschenrechte / ai: Auskunft der Regierung vage - Keine Schritte zur Prävention amnesty international (ai) hat die bisherigen Erklärungen der Bundesregierung zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri und zu den CIA-Flügen über Deutschland a…
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