Steinmeier: EU-Vertrag steht im Einklang mit dem Grundgesetz
am 02.07.2008 von
Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich überzeugt gezeigt, dass der EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.
Der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht: Ich bleibe zuversichtlich: Wir haben einen guten Vertrag, der Europa fit für die Zukunft macht. Einen Vertrag im Einklang mit dem Grundgesetz. Der Minister reagierte damit auf die Ankündigung von Bundespräsident Horst Köhler, vor seiner Unterschrift unter das Gesetz das Votum des Verfassungsgerichts abwarten zu wollen.
Der SPD-Politiker wies zugleich den Eindruck zurück, die EU stehe nach dem Nein der Iren und dem Widerstand des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski vor einem politischen Scherbenhaufen: Natürlich hat das Ergebnis aus Dublin die EU in eine schwierige Lage gebracht. Aber: Schon heute haben 20 von 27 Mitgliedstaaten dem Vertrag ratifiziert, andere werden in den nächsten Wochen folgen. So sieht kein Scherbenhaufen aus.
Überlegungen, eine andere rechtliche Grundlage an die Stelle des Lissabon-Vertrages zu setzen, lehnte Steinmeier ab: Für mich bleibt der Vertrag von Lissabon die beste Grundlage für ein starkes Europa, das sich in der Welt behauptet - deswegen müssen wir ihn erhalten. Daran arbeite die neue französische EU-Präsidentschaft mit Hochdruck. Dabei habe sie die volle Unterstützung Deutschlands.
Bundesregierung bleibt zuversichtlich bei EU-Vertrag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet trotz der Widerstände in Irland und Polen gegen den EU-Vertrag von Lissabon nicht mit einem Scheitern der Reformpläne. Ich bleibe zuversichtlich, sagte Merkel am Mittwoch dem Fernsehsender N2…
Vertrag von Lissabon
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon verabschiedet. Nun hat das Auswärtige Amt die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon online gestellt. Im…
Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, wegen anstehender Verfassungsklagen vorerst den Lissaboner EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, ist in der SPD auf Kritik gestoßen. Der Bundespräsident gi…
Köhler unterschreibt Gesetze zum Lissabon-Vertrag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler hat trotz der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet. Köhlers Sprecher sagte am Mittwoch auf Anfrage in…
Umfrage: Mehrheit der SPD-Wähler für Müntefering als Parteichef
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die große Mehrheit der SPD-Wähler hält nach einer Emnid-Umfrage den früheren SPD-Chef Franz Müntefering für einen besseren Parteivorsitzenden als Amtsinhaber Kurt Beck. 61 Prozent der befragten SPD-W…
Merkel warnt nach Irlands Nein vor Spaltung der EU
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem Krisengipfel über das irische Nein zum EU-Reformvertrag vor einer Spaltung Europas gewarnt. In einer Regierungserklärung vor ihrem Abflug nach Brüssel am Donner…
Steinmeier gegen sofortigen Bundeswehr-Rückzug aus Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen einen sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan ausgesprochen. Sich jetzt zurückzuziehen wäre verantwortungslos und das falsche Signal, sagt…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
