Steinmeier drängt Syrien und Libanon zu Friedensprozess

Damaskus/Beirut (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf seiner Nahost-Reise Syrien und den Libanon aufgefordert, sich rasch und entschlossen in den Friedensprozess einzubringen.

Bei Besuchen in Damaskus und Beirut rief er die - so Steinmeier - "schwierigen Nachbarn" Israels auf, die von US-Präsident Barack Obama angestoßene Initiative zu unterstützen. Obama hat einen neuen Anlauf zu einem umfassenden Frieden in der Region unternommen. Dabei sollen nicht nur Israel und die Palästinenser, sondern auch die Anrainer eingebunden werden.

Durch Obamas Ansatz sei Hoffnung entstanden, sagte Steinmeier in Damaskus. Es gebe "kleine, vorsichtige Signale vieler Beteiligter für einen Neuanfang" im Friedensprozess. "Die Chancen, die bestehen, müssen in diesem Jahr genutzt werden", erklärte er bei seiner Pressekonferenz mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Mualem. Bei einem Treffen mit dem designierten libanesischen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri setzte sich Steinmeier anschließend ebenfalls für den Obama-Plan ein. Es müssten jetzt eigene Positionen formuliert werden, bevor sich das Zeitfenster schließe.

Steinmeier forderte in Damaskus seinen Gastgeber auf, direkte Gespräche mit Israel aufzunehmen. Al-Mualem sagte dagegen, erst müsse die Frage der von Israel annektierten Golan-Höhen geklärt werden. Dann könne man über die weitere Entwicklung reden. Die Rückgabe des strategisch wichtigen Höhenzugs sei "keine Bedingung, sondern unser Recht". Syrien hatte die Golan-Höhen im Sechstagekrieg 1967 an Israel verloren, 1981 wurden sie annektiert. Israels Präsident Schimon Peres sagte am Montag nach einem Treffen mit Steinmeier, Syrien könne nicht erwarten, den Golan auf dem Silbertablett serviert zu bekommen. Israel fordere dafür Gegenleistungen. Ein zentrale Frage sind die Wasserrechte. Libanons künftiger Regierungschef Al-Hariri wollte vor seiner Amtseinführung keine politische Aussage machen.

Syrien und Libanon spielen bei Obamas regionalem Ansatz für einen Nahost-Frieden eine wichtige Rolle. Syrien soll sich dabei vom Iran lösen und mäßigend auf die Hamas in den Palästinenser-Gebieten und die Hisbollah im Libanon einwirken. Beide Islamisten-Organisationen sind Feinde Israels und haben wiederholt zum Scheitern von Friedensbemühungen in der Region beigetragen. Allerdings will Syrien keine direkten Verhandlungen mit Israel, sondern indirekte über die Türkei fortsetzen. Diese waren wegen des Gaza-Krieges im Januar unterbrochen worden.