Steinhöfel vs. Bartels: Geht das auch billiger?
am 28.08.2007 von RA-Blog
Wegen einer als persönlichkeitsrechtsverletzend bezeichneten Äußerung im Parteibuch-Wiki wurde nun Marcel Bartels von Anwalt Joachim Steinhöfel verklagt.
Neben seiner Argumentation in der Sache bläst Bartels Anwalt zum Angriff auf die Streitwerte und setzt den von der Gegenseite mit 10.000 Euro veranschlagten Streitwert ins Verhältnis zu den getätigten etwa 100 Seitenabrufen. Er stellt fest, dass in vergleichbaren Fällen Massenmedien mit nur 0,01 Euro Streitwert pro verbreitetem Exemplar zu rechnen haben, und nicht, wie Bartels, mit jeweils 100 Euro.
Damit würde das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu einem Privileg für Massenmedien, finanziell besonders gut begüterte Bürger und Bürger, die sich vor den finanziellen Folgen von Abmahnungen und äußerungsrechtlichen Gerichtsprozessen um Lapalien nicht zu fürchten brauchen, weil sie die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.
Da das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz und …
Gabriel verliert gegen Bartels
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Support 81 ./. Mein Parteibuch?
RA-Blog / Wie ich gerade einem Kommentar der Jurastudentin entnehme, gibt es Neuigkeiten in der Sache Dirk M. (”Dsquared”) gegen Marcel Bartels. Der “Dsquared”-Markeninhaber hat gemäß Parteibuch heute angerufen und die 24-Stunden-Fri…
Sigmar Gabriel verklagt Marcel Bartels
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Schoggo vs. Parteibuch: Termin
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Blogger vs. Blogger - Teil III
JURAAA!DE / Das Landgericht Berlin hat mittlerweile den Streitwert der Klage eines Blogbetreibers gegen Marcel Bartels vom Parteibuch-Blog auf vorläufig 6.000 Euro festgelegt. Der Kläger hat noch einige Tage Zeit, zur Klageerwiderung schriftlich Stellung zu…
Blogger vs. Blogger
JURAAA!DE / Marcel Bartels, Betreiber von Mein Parteibuch, wird von einem anderen Blogger verklagt, da dieser die Namensnennung und Verlinkung auf Bartels Blog als eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte empfindet. Wie Udo Vetter berichtet, sind die Erfol…
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